AG Osnabrück — 2011-12-02 — 63 II 3413/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-12-02

Aktenzeichen: 63 II 3413/11

ECLI: ECLI:DE:AGOSNAB:2011:1202.63II3413.11.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2011, 34733

verkuendung

In der Beratungshilfesache

• Antragsteller -

Tenor

Tenor: Wird die Erinnerung des Antragstellers gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Osnabrück zurückgewiesen.

Gründe

Gründe1Der Rechtspfleger hat zu Recht Bedenken gegen die Bewilligung von Beratungshilfe im Hinblick auf den Ausschlussgrund der Mutwilligkeit gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG geäußert.

2Sinn der Beratungshilfe ist es, Unbemittelten eine außergerichtliche Rechtsberatung zu gewähren. Die Beratungshilfe ist aber keine allgemeine Lebenshilfe, die an die Stelle der vorausgesetzten Eigenverantwortlichkeit bei der Eingehung und Erfüllung von vertraglichen Verbindlichkeiten tritt.

3Eine vermögende Partei, die die Kosten einer anwaltlichen Beratung selbst tragen müsste, würde zum Einen Vertragsunterlagen aufbewahren, um Rechnungen nachvollziehen und überprüfen zu können, was anscheinend nicht geschehen ist. Zum Anderen würde sie sich aber bei Unklarheiten selbst auf schriftlichem Wege um eine Klärung bemühen und sich nicht auf Telefonanrufe beschränken, bei denen die Gefahr von Missverständnissen groß ist und auch keine beweisbaren Absprachen getroffen werden können.

doc_footer

Hinweis:Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.