FG Niedersachsen — 2013-07-02 — 3 K 1/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-07-02

Aktenzeichen: 3 K 1/13

ECLI: ECLI:DE:FGNI:2013:0702.3K1.13.0A

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2013, 55487

Tatbestand

Tatbestand1Streitig ist, ob ein Investitionsabzugsbetrag i.H.v. 24.000 € gem. § 7g Abs. 3 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 rückgängig zu machen ist.

2Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist bilanzierender Landwirt. Den Gewinn ermittelt er hierbei aufgrund des Wirtschaftsjahres vom 01. Juli bis zum 30. Juni. In der Gewinnermittlung 2007/2008 machte er außerbilanziell einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) i.H.v. 24.000 € zur Anschaffung eines Schleppers gewinnmindernd geltend. Dabei entfielen 12.000 € auf 2007 und 12.000 € auf 2008.

3Das Finanzamt berücksichtigte den IAB in den Einkommensteuerbescheiden 2007 vom 12.02.2009 und 2008 vom 04.02.2010 erklärungsgemäß.

4Für 2010/2011 lag der eingereichten Gewinnermittlung eine Anlage zum IAB bei. Aus dieser ergab sich, dass die geplante Anschaffung des Schleppers bis 30.06.2011 nicht durchgeführt worden war.

5Der Beklagte änderte daraufhin die Einkommensteuerbescheide 2007/2008 nach § 7g Abs. 3 EStG mit Bescheiden vom 24.07.2012. Die Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft wurden jeweils außerbilanziell um 12.000 € erhöht.

6Hiergegen wendet sich nach erfolglosen Einspruchsverfahren der Kläger und trägt im Wesentlichen vor: Der Kauf des geplanten Schleppers sei aufgrund zwangsläufiger und unaufschiebbarer Investitionen nicht möglich gewesen, stattdessen sei in eine neue Heizungsanlage investiert worden. Hierfür habe er bereits einen Kredit i.H.v. 43.500 € aufgenommen gehabt. Der Ausfall der Heizungsanlage sei nicht vorhersehbar gewesen.

7Die Argumentation des FA, es hätte dennoch ein neuer Schlepper angeschafft werden müssen für den IAB, sei nicht nachvollziehbar.

8Auch aus der vom Finanzamt und vom Finanzgericht zitierten BFH-Entscheidung vom 13.12.2005, XI R 52/04 ergebe sich lediglich, dass die geplante Investition, für die der IAB gebildet worden sei, nicht durch eine andere Investition ersetzt werden könne. Dies sei dahingehend zu verstehen, dass die Investition vollkommen unterbleibe oder diese nicht für einen vergleichbaren betrieblichen Zweck getätigt werde. Geändert habe sich im vorliegenden Fall nicht die Investition, die auch für das dasselbe Betriebsvermögen durchgeführt worden sei, sondern wirklich nur der konkrete Gegenstand. Im vorliegenden Fall sei gerade nicht die Investition unterblieben, sondern lediglich aufgrund eines zwingenden und unabwendbaren sowie unvorhersehbaren neuen Ereignisses die Notwendigkeit eingetreten, für den selben betrieblichen Zweck statt eines Schleppers eine Ofenanlage zu ersetzen.

9Der Kläger beantragt,

10die Einkommensteuerbescheide 2007/2008 vom 24.07.2012 in der Fassung des Einspruchsbescheides vom 30.11.2012 insoweit abzuändern, dass dem Kläger der Investitionsabzugsbetrag i.H.v. 24.000 € gewährt wird.

11Der Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13Er hält an seiner im außergerichtlichen Vorverfahren vertretenen Rechtsansicht fest. Der Kläger könne sich nicht mit Erfolg gegen die zwingende gewinnerhöhende Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages wenden, denn die Investition in einen landwirtschaftlichen Schlepper sei bis zum Ende des maßgeblichen Wirtschaftsjahres tatsächlich unterblieben. Die Investition, für die der Abzug vorgenommen worden sei, könne nicht durch eine andere Investition - wie im Streitfall durch eine neue Heizungsanlage - ersetzt werden.

14Die Beteiligten haben beide auf mündliche Verhandlung verzichtet und übereinstimmend ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin (§ 79a Abs. 3, 4 Finanzgerichtsordnung - FGO -) erklärt.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe15Die Klage ist unbegründet.

16Nach § 7g Abs. 1, 3 und 6 EStG können Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Bestandsvergleich oder durch Überschussrechnung ermitteln, für künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens eine den gewinnmindernde Rücklage bilden bzw. Betriebsausgaben in der entsprechenden Höhe berücksichtigen.

17Dabei ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung zum einen, dass für jedes einzelne Wirtschaftsgut, das voraussichtlich angeschafft und hergestellt wird, eine gesonderte Rücklage zu bilden ist (BGH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BStBl II 2002, 385). Dementsprechend sind bei mehreren künftigen Investitionen die einzelnen Rücklagen in der Buchführung jeweils getrennt zu behandeln. Zum anderen folgt aus dem für den Fall des Unterbleibens der Investition angeordneten Gewinnzuschlag, dass die Investition, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde, nicht durch eine andere Investition ersetzt werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. September 2002 X R 51/00, BStBl II 2004, 184). Norm, Zweck und Verzinsungsregel verlangen, dass die voraussichtliche Investition bei Bildung jeder einzelnen Rücklage/Ansparabschreibung so genau bezeichnet wird, dass im vorgesehenen Investitionsjahr festgestellt werden kann, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde.

18Zudem ist für den Betriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG die Willensbekundung notwendig, eine solche Ansparrücklage für ein konkretes Wirtschaftsgut zu bilden. Die investitionsbezogenen Angaben müssen buchmäßig verfolgt werden (BFH-Urteil vom 13.12.2005 XI R 52/04, BStBl II 2006, 462). Der Steuerpflichtige muß das konkret bezeichnete bzw. ein funktionsgleiches Wirtschaftsgut anschaffen (vgl. Schmidt/Kulosa, EStG, 32.Aufl., § 7g Rn.28).

19Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Für die geplante Anschaffung eines Schleppers (voraussichtliche Anschaffungskosten 60.000 €) wurde zum 30.06.2008 (WJ 2007/2008) ein Investitionsabzugsbetrag i.H.v. 24.000 € beantragt und auch gewährt. Da innerhalb von 3 Jahren, d.h. bis zum 30.06.2011, der Schlepper vom Kläger nicht angeschafft worden ist, ist der Investitionsabzugsbetrag in voller Höhe in den Jahren des durchgeführten Abzugs 2007 und 2008 jeweils i.H.v. 12.000 € rückgängig zu machen (§ 7g Abs. 3 S. 1 EStG). Die durchgeführte Anschaffung einer neuen Heizungsanlage ist weder durch den § 7g EStG begünstigt noch funktionsgleich mit der geplanten Investition in einen Schlepper.

20Die Ansparrücklage ist vom Kläger im vorliegenden Fall nicht für das konkrete Wirtschaftsgut Schlepper beansprucht worden, für die sie gebildet worden ist, sondern für eine Heizungsanlage.

21Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

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