SG Frankfurt 27. Kammer, 2021-11-17, S 27 SO 177/21 ER

S 27 SO 177/21 ERSocial Insurance Court / Chamber 27Nov 17, 2021

Full text

SG Frankfurt 27. Kammer — S 27 SO 177/21 ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-11-17

Aktenzeichen: S 27 SO 177/21 ER

ECLI: ECLI:DE:SGFFM:2021:1117.S27SO177.21ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

1. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Gründe

Der am 06.10.2021 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag,

d. Ag. im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig d. Ast. für den Zeitraum seit 01.08.2021 höhere Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu bewilligen,

hat keinen Erfolg.

Für die Kammer ist ein Fehler in der Berechnung im Bescheid der Ag. vom 14.07.2021 nicht erkennbar. Allein eine andere frühere Berechnung einer anderen Leistung ergibt für sich keinen Fehler. Eine für die Kammer nachvollziehbare Begründung hat der Ast. nicht vorgetragen.

Permalink

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.