VG Frankfurt 11. Kammer, 1997-04-03, 11 G 1441/96

11 G 1441/96Administrative Court / Chamber 11Apr 3, 1997

Regest

Das Rückführungsabkommen zwischen Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland vom 24.9.1992 (BGBl. II S. 220) begründet keine subjektiv-öffentlichen Rechte für staatenlose, vormals rumänische Staatsangehörige, die einer Abschiebung nach Rumänien entgegengehalten werden können. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190030717

Full text

VG Frankfurt 11. Kammer — 11 G 1441/96 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1997-04-03

Aktenzeichen: 11 G 1441/96

ECLI: ECLI:DE:VGFFM:1997:0403.11G1441.96.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Das Rückführungsabkommen zwischen Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland vom 24.9.1992 (BGBl. II S. 220) begründet keine subjektiv-öffentlichen Rechte für staatenlose, vormals rumänische Staatsangehörige, die einer Abschiebung nach Rumänien entgegengehalten werden können.

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