Regest

1. Zur Anrechnung von Dienstzeiten in der Waffen-SS auf das BDA. 2. Nicht jeder Dienst in der Waffen-SS ist Kriegsdienst im Sinne des Besoldungsrechts, vielmehr in der Regel nur derjenige, bei dem der einzelne Angehörige der Waffen-SS für die Kriegsführung militärisch eingesetzt worden ist (militärischer Einsatz). 3. Der Dienst als Kradmelder bei dem Kommandostab des Reichsführers der SS ist kein Kriegsdienst im Sinne von § 6 Abs. 3 Nr. 4 a BBesG. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 14. Juni 1967, III/2-E-55/67, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190024096

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat — VI OE 21/68 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1969-08-11

Aktenzeichen: VI OE 21/68

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1969:0811.VI.OE21.68.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Zur Anrechnung von Dienstzeiten in der Waffen-SS auf das BDA.
Nicht jeder Dienst in der Waffen-SS ist Kriegsdienst im Sinne des Besoldungsrechts, vielmehr in der Regel nur derjenige, bei dem der einzelne Angehörige der Waffen-SS für die Kriegsführung militärisch eingesetzt worden ist (militärischer Einsatz).
Der Dienst als Kradmelder bei dem Kommandostab des Reichsführers der SS ist kein Kriegsdienst im Sinne von § 6 Abs. 3 Nr. 4 a BBesG.

Verfahrensgang

vorgehend VG Frankfurt, 14. Juni 1967, III/2-E-55/67, Urteil

Permalink

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat, 1969-08-11, VI OE 21/68