Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1969-05-28, IV OE 73/68

IV OE 73/68Administrative Court / Division 4May 28, 1969

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Regest

1. Eine befahrbare öffentliche Verkehrsfläche i.S. des § 4 Abs. 2 Nr. 2 HBO ist anzunehmen, wenn eine Straße tatsächlich dem öffentlichen Verkehr eröffnet ist. 2. Eine Beeinträchtigung der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs ist als eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange i.S. des § 35 Abs. 2 BBauG anzusehen. Verfahrensgang vorgehend VG Wiesbaden, 7. Mai 1968, III/3 E 138/67, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190024032

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — IV OE 73/68 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1969-05-28

Aktenzeichen: IV OE 73/68

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1969:0528.IV.OE73.68.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Eine befahrbare öffentliche Verkehrsfläche i.S. des § 4 Abs. 2 Nr. 2 HBO ist anzunehmen, wenn eine Straße tatsächlich dem öffentlichen Verkehr eröffnet ist.

  2. Eine Beeinträchtigung der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs ist als eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange i.S. des § 35 Abs. 2 BBauG anzusehen.

Verfahrensgang

vorgehend VG Wiesbaden, 7. Mai 1968, III/3 E 138/67, Urteil

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