Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat, 1969-05-14, II OE 134/68

II OE 134/68Administrative Court / Division 2May 14, 1969

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Regest

1. Es besteht gemäß § 46 Abs. 1 HGO ein Rechtsanspruch darauf, nach ordnungsgemäßer Wahl als Bürgermeister eingeführt zu werden (Abweichung von Beschluß des I. Senats vom 21.11.1968 - I TG 25/68 -). 2. Wird die Wahl für ungültig erklärt, so steht dem Betroffenen ein Klagerecht nach § 42 VwGO zu (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats). 3. Die Stimmenthaltung bei einer Bürgermeisterwahl in Form der Abgabe eines weißen Stimmzettels ist Teilnahme an der Wahl; sie gilt gemäß § 55 Abs. 4 Satz 6 HBO als ungültige Stimme und muß folglich entsprechend § 55 Abs. 2 HGO "geheim" durchgeführt werden. 4. § 24 Nr. 2 GKWG findet auf Bürgermeisterwahlen keine Anwendung (Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung des Senats). Verfahrensgang vorgehend VG Wiesbaden, 19. November 1968, III/1-E-102/68, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190024017

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat — II OE 134/68 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1969-05-14

Aktenzeichen: II OE 134/68

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1969:0514.II.OE134.68.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Es besteht gemäß § 46 Abs. 1 HGO ein Rechtsanspruch darauf, nach ordnungsgemäßer Wahl als Bürgermeister eingeführt zu werden (Abweichung von Beschluß des I. Senats vom 21.11.1968 - I TG 25/68 -).

  2. Wird die Wahl für ungültig erklärt, so steht dem Betroffenen ein Klagerecht nach § 42 VwGO zu (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

  3. Die Stimmenthaltung bei einer Bürgermeisterwahl in Form der Abgabe eines weißen Stimmzettels ist Teilnahme an der Wahl; sie gilt gemäß § 55 Abs. 4 Satz 6 HBO als ungültige Stimme und muß folglich entsprechend § 55 Abs. 2 HGO "geheim" durchgeführt werden.

  4. § 24 Nr. 2 GKWG findet auf Bürgermeisterwahlen keine Anwendung (Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

Verfahrensgang

vorgehend VG Wiesbaden, 19. November 1968, III/1-E-102/68, Urteil

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