Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat, 1969-02-10, VI OE 110/68

VI OE 110/68Administrative Court / Division 6Feb 10, 1969

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Regest

1. a. Eine Zusage auf abschöpfungsfreie Einfuhr von Zucker ohne effektive Preisangleichung würde mit der der Einfuhrstelle nach § 9 Abs. 1 u. 3 ZG obliegenden Aufgaben, als Preisschleuse zu wirken, dann nicht zu vereinbaren sein, wenn hierdurch das inländische Preisgefüge beeinflußt werden könnte. Außerdem hat die Einfuhrstelle auch zu berücksichtigen, daß dem Importeur keine ungerechtfertigten Gewinne zufallen dürfen. b. Diese durch die Einfuhrstelle wahrzunehmende Preisregulierung beinhaltet eine Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 GG. 2. Zu der Frage, ob im vorliegenden Fall eine Selbstbindung der Verwaltung vorliegt. 3. Aus einer rechtswidrigen Verwaltungsübung kann ein Anspruch auf Gleichbehandlung nicht hergeleitet werden. 4. Zur Frage der Gewährung von Zucker-Ausfuhrsubventionen. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 6. April 1967, I/1-792/64, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023940

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat — VI OE 110/68 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1969-02-10

Aktenzeichen: VI OE 110/68

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1969:0210.VI.OE110.68.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

a. Eine Zusage auf abschöpfungsfreie Einfuhr von Zucker ohne effektive Preisangleichung würde mit der der Einfuhrstelle nach § 9 Abs. 1 u. 3 ZG obliegenden Aufgaben, als Preisschleuse zu wirken, dann nicht zu vereinbaren sein, wenn hierdurch das inländische Preisgefüge beeinflußt werden könnte. Außerdem hat die Einfuhrstelle auch zu berücksichtigen, daß dem Importeur keine ungerechtfertigten Gewinne zufallen dürfen.

b. Diese durch die Einfuhrstelle wahrzunehmende Preisregulierung beinhaltet eine Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 GG.

  1. Zu der Frage, ob im vorliegenden Fall eine Selbstbindung der Verwaltung vorliegt.

  2. Aus einer rechtswidrigen Verwaltungsübung kann ein Anspruch auf Gleichbehandlung nicht hergeleitet werden.

  3. Zur Frage der Gewährung von Zucker-Ausfuhrsubventionen.

Verfahrensgang

vorgehend VG Frankfurt, 6. April 1967, I/1-792/64, Urteil

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