Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1969-01-17, IV OE 105/67

IV OE 105/67Administrative Court / Division 4Jan 17, 1969

Open source

Regest

1. Für den Zustand einer Sache haftet polizeirechtlich der Eigentümer; wer Eigentümer ist, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. Jeder Miteigentümer haftet in diesem Sinne. 2. Im Rahmen des § 59 Abs. 2 HBO kann regelmäßig nur verlangt werden, daß die Sache in einen gefahrlosen Zustand versetzt wird. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023915

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — IV OE 105/67 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1969-01-17

Aktenzeichen: IV OE 105/67

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1969:0117.IV.OE105.67.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Für den Zustand einer Sache haftet polizeirechtlich der Eigentümer; wer Eigentümer ist, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. Jeder Miteigentümer haftet in diesem Sinne.

  2. Im Rahmen des § 59 Abs. 2 HBO kann regelmäßig nur verlangt werden, daß die Sache in einen gefahrlosen Zustand versetzt wird.

Permalink

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.