OS I 81/66•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat, 1968-05-28, OS I 81/66
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat, 1968-05-28, OS I 81/66
OS I 81/66Administrative Court / Division 1May 28, 1968
Regest
1. Zur Frage, ob ein Reichsbahnarbeiter (Hilfesoberdrucker) in der Zeit von 1933 bis 1945 politisch verfolgt worden ist (insoweit Einzelfall). 2. Auch wenn die Personalakten lückenhaft sind und deshalb nicht erkennen lassen, warum die bereits eingeleitete Übernahme eines Arbeiters in das Beamtenverhältnis unterbleiben ist, ist von der Parteivernehmung des Klägers im Wiedergutmachungsverfahren abzusehen, wenn andere Umstände dafür sprechen, daß die Übernahme in das Beamtenverhältnis aus unpolitischen Gründen unterblieben ist, und wenn außerdem durch die Zeugenaussagen eine politische Benachteiligung nicht bestätigt worden ist. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 10. August 1966, III/2-353/65, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023734
Full text
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat — OS I 81/66 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1968-05-28
Aktenzeichen: OS I 81/66
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1968:0528.OS.I81.66.0A
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
-
Zur Frage, ob ein Reichsbahnarbeiter (Hilfesoberdrucker) in der Zeit von 1933 bis 1945 politisch verfolgt worden ist (insoweit Einzelfall).
-
Auch wenn die Personalakten lückenhaft sind und deshalb nicht erkennen lassen, warum die bereits eingeleitete Übernahme eines Arbeiters in das Beamtenverhältnis unterbleiben ist, ist von der Parteivernehmung des Klägers im Wiedergutmachungsverfahren abzusehen, wenn andere Umstände dafür sprechen, daß die Übernahme in das Beamtenverhältnis aus unpolitischen Gründen unterblieben ist, und wenn außerdem durch die Zeugenaussagen eine politische Benachteiligung nicht bestätigt worden ist.
Verfahrensgang
vorgehend VG Frankfurt, 10. August 1966, III/2-353/65, Urteil
Permalink
- Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023734
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