Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1968-03-28, V OE 2/68

V OE 2/68Administrative Court / Division 5Mar 28, 1968

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Regest

1. Die Bemessung der Vergnügungssteuer für Musikautomaten nach dem Neuanschaffungspreis (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 HVStG) ist mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit, der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt, vereinbar. 2. Zu einer verfassungskonformen Auslegung des § 21 Abs. 2 Nr. 2 HVStG ist aber § 26 Abs. 1 HVStG heranzuziehen. 3. Der Neuanschaffungspreis ist auch für alte, bereits vor dem Inkrafttreten des hessischen Vergnügungssteuergesetzes gekaufte Geräte anwendbar. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023669

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — V OE 2/68 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1968-03-28

Aktenzeichen: V OE 2/68

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1968:0328.V.OE2.68.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Die Bemessung der Vergnügungssteuer für Musikautomaten nach dem Neuanschaffungspreis (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 HVStG) ist mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit, der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt, vereinbar.

  2. Zu einer verfassungskonformen Auslegung des § 21 Abs. 2 Nr. 2 HVStG ist aber § 26 Abs. 1 HVStG heranzuziehen.

  3. Der Neuanschaffungspreis ist auch für alte, bereits vor dem Inkrafttreten des hessischen Vergnügungssteuergesetzes gekaufte Geräte anwendbar.

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