Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat, 1968-02-06, I OE 1/67

I OE 1/67Administrative Court / Division 1Feb 6, 1968

Regest

Die Vermutung, daß es sich bei einer Ehe von weniger als drei Monaten Dauer um eine sog. "Versorgungsheirat" gehandelt hat, wird zwar in aller Regel, aber nicht ausnahmslos dann widerlegt, wenn nachweislich für einen der Ehegatten die Absicht, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, nicht maßgebend war (wie BVerwG, Urteil vom 27.10.1966 - II C 32.64 -; Anwendung auf den konkreten Einzelfall). Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt, 1. November 1962, I-366/62, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023622

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat — I OE 1/67 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1968-02-06

Aktenzeichen: I OE 1/67

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1968:0206.I.OE1.67.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Die Vermutung, daß es sich bei einer Ehe von weniger als drei Monaten Dauer um eine sog. "Versorgungsheirat" gehandelt hat, wird zwar in aller Regel, aber nicht ausnahmslos dann widerlegt, wenn nachweislich für einen der Ehegatten die Absicht, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, nicht maßgebend war (wie BVerwG, Urteil vom 27.10.1966 - II C 32.64 -; Anwendung auf den konkreten Einzelfall).

Verfahrensgang

vorgehend VG Darmstadt, 1. November 1962, I-366/62, Urteil

Permalink

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.