Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1968-01-26, OS IV 148/66

OS IV 148/66Administrative Court / Division 4Jan 26, 1968

Open source

Regest

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, wenn dem geltend gemachten Anspruch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zugrundeliegt. 2. Bei koordinationsrechtlichen Verträgen ist wesentliches Abgrenzungskriterium zwischen privat-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen der Gegenstand, auf den sich die vertragliche Regelung bezieht. 3. Bei der Ermittlung des Vertragsgegenstandes ist der Gesamtinhalt des Vertrages heranzuziehen. Verfahrensgang vorgehend VG Kassel, 14. Oktober 1966, II 285/66, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023616

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — OS IV 148/66 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1968-01-26

Aktenzeichen: OS IV 148/66

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1968:0126.OS.IV148.66.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, wenn dem geltend gemachten Anspruch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zugrundeliegt.

  2. Bei koordinationsrechtlichen Verträgen ist wesentliches Abgrenzungskriterium zwischen privat-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen der Gegenstand, auf den sich die vertragliche Regelung bezieht.

  3. Bei der Ermittlung des Vertragsgegenstandes ist der Gesamtinhalt des Vertrages heranzuziehen.

Verfahrensgang

vorgehend VG Kassel, 14. Oktober 1966, II 285/66, Urteil

Permalink

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.