Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1966-11-17, OS V 57/65

OS V 57/65Administrative Court / Division 5Nov 17, 1966

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Regest

1. Zur Auslegung des Generalvergleichs vom 10.04.1962, hier: Nr.. 29 der Anlage 2 (Ansprüche aus dem sog. einheitlichen Abschöpfungsverfahren). 2. Die Einwände der Beklagten, die Klägerin habe auf Ansprüche aus der Anfechtung der einheitlichen Abschöpfung mit Basis- Land/Basis- Qualität verzichtet und sich zur Klagerücknahme verpflichtet, führt hier nicht zur Abweisung der Klage als unzulässig; die Klage ist vielmehr als unbegründet zurückzuweisen. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 18. Juni 1965, II/2-998/64, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023245

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 57/65 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1966-11-17

Aktenzeichen: OS V 57/65

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1966:1117.OS.V57.65.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Zur Auslegung des Generalvergleichs vom 10.04.1962, hier: Nr.. 29 der Anlage 2 (Ansprüche aus dem sog. einheitlichen Abschöpfungsverfahren).

  2. Die Einwände der Beklagten, die Klägerin habe auf Ansprüche aus der Anfechtung der einheitlichen Abschöpfung mit Basis- Land/Basis- Qualität verzichtet und sich zur Klagerücknahme verpflichtet, führt hier nicht zur Abweisung der Klage als unzulässig; die Klage ist vielmehr als unbegründet zurückzuweisen.

Verfahrensgang

vorgehend VG Frankfurt, 18. Juni 1965, II/2-998/64, Urteil

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