Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1966-10-12, OS IV 79/66

OS IV 79/66Administrative Court / Division 4Oct 12, 1966

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Regest

1. Einzelfall zu der Frage, ob die Errichtung einer Kleingarage an der Nachbargrenze im Wege der Ausnahme nach § 13 Abs. 4 RGaO zugelassen werden kann. 2. Zur Frage der Bindung einer Teilungsgenehmigung nach § 21 BBauG. 3. Zur Frage, ob eine rechtswidrige Zusage zu einer bindenden Verpflichtung führt. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023212

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — OS IV 79/66 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1966-10-12

Aktenzeichen: OS IV 79/66

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1966:1012.OS.IV79.66.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Einzelfall zu der Frage, ob die Errichtung einer Kleingarage an der Nachbargrenze im Wege der Ausnahme nach § 13 Abs. 4 RGaO zugelassen werden kann.

  2. Zur Frage der Bindung einer Teilungsgenehmigung nach § 21 BBauG.

  3. Zur Frage, ob eine rechtswidrige Zusage zu einer bindenden Verpflichtung führt.

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