Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat, 1966-10-05, OS II 80/66

OS II 80/66Administrative Court / Division 2Oct 5, 1966

Open source

Regest

1. Auf die Erlaubnis einer Zufahrt zu einer Landstraße besteht kein Rechtsanspruch. 2. Bei der Ausübung des behördlichen Ermessens ist der Sinn und Zweck des § 19 HStrG beachtlich, wonach außerhalb der geschlossenen Ortslage die Straßen im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs möglichst frei von Zufahrten werden müssen. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 9. März 1966, III/2-163/65, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023205

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat — OS II 80/66 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1966-10-05

Aktenzeichen: OS II 80/66

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1966:1005.OS.II80.66.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Auf die Erlaubnis einer Zufahrt zu einer Landstraße besteht kein Rechtsanspruch.

  2. Bei der Ausübung des behördlichen Ermessens ist der Sinn und Zweck des § 19 HStrG beachtlich, wonach außerhalb der geschlossenen Ortslage die Straßen im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs möglichst frei von Zufahrten werden müssen.

Verfahrensgang

vorgehend VG Frankfurt, 9. März 1966, III/2-163/65, Urteil

Permalink

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.