Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1966-05-13, OS IV 51/65

OS IV 51/65Administrative Court / Division 4May 13, 1966

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Regest

1. Liegt das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG erforderliche Einvernehmen der Gemeinde nicht vor, so darf die Bauaufsichtsbehörde die beantragte Baugenehmigung nicht erteilen (wie BVerwG). 2. Die Versagung des Einvernehmens stellt einen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt dar und ist daher nur in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Gemeinde nachzuprüfen (st. Rspr. des Senats, abw. v. BVerwG). 3. Die in einem Flächennutzungsplan enthaltenen Angaben stellen wesentliche Anhaltspunkte für die Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außengebiet dar (wie BVerwG). Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt, 13. Januar 1965, II 200/64, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023068

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — OS IV 51/65 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1966-05-13

Aktenzeichen: OS IV 51/65

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1966:0513.OS.IV51.65.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Liegt das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG erforderliche Einvernehmen der Gemeinde nicht vor, so darf die Bauaufsichtsbehörde die beantragte Baugenehmigung nicht erteilen (wie BVerwG).

  2. Die Versagung des Einvernehmens stellt einen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt dar und ist daher nur in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Gemeinde nachzuprüfen (st. Rspr. des Senats, abw. v. BVerwG).

  3. Die in einem Flächennutzungsplan enthaltenen Angaben stellen wesentliche Anhaltspunkte für die Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außengebiet dar (wie BVerwG).

Verfahrensgang

vorgehend VG Darmstadt, 13. Januar 1965, II 200/64, Urteil

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