Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1965-12-23, QS IV 115/65

QS IV 115/65Administrative Court / Division 4Dec 23, 1965

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Regest

1. Einzelfall zu der Frage, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. 2. Es bleibt offen, ob die Entscheidung der Gemeinde über das Gebrauchmachen von der satzungsmäßigen vorgesehenen Möglichkeit der Kostenspaltung Rechtsnormqualität besitzt. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022969

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — QS IV 115/65 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1965-12-23

Aktenzeichen: QS IV 115/65

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:1223.QS.IV115.65.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

  1. Einzelfall zu der Frage, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen.

  2. Es bleibt offen, ob die Entscheidung der Gemeinde über das Gebrauchmachen von der satzungsmäßigen vorgesehenen Möglichkeit der Kostenspaltung Rechtsnormqualität besitzt.

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