OS V 362/62•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-08-26, OS V 362/62
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-08-26, OS V 362/62
OS V 362/62Administrative Court / Division 5Aug 26, 1965
Regest
Ein Besatzungsschaden im Sinne der §§ 2 und 4 BesAbgeltG liegt dann nicht vor, wenn ein Mitglied der Besatzungsstreitkräfte den Körper oder die Gesundheit eines anderen in Ausübung seines Notwehrrechts verletzt. Es entfällt dann das zur Auslösung der Entschädigungsverpflichtung erforderliche Merkmal der Widerrechtlichkeit. Verfahrensgang vorgehend VG Wiesbaden, 27. September 1962, I/2-720/58, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022831
Full text
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 362/62 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1965-08-26
Aktenzeichen: OS V 362/62
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0826.OS.V362.62.0A
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
Ein Besatzungsschaden im Sinne der §§ 2 und 4 BesAbgeltG liegt dann nicht vor, wenn ein Mitglied der Besatzungsstreitkräfte den Körper oder die Gesundheit eines anderen in Ausübung seines Notwehrrechts verletzt. Es entfällt dann das zur Auslösung der Entschädigungsverpflichtung erforderliche Merkmal der Widerrechtlichkeit.
Verfahrensgang
vorgehend VG Wiesbaden, 27. September 1962, I/2-720/58, Urteil
Permalink
- Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022831
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.