Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1965-08-16, B IV 56/64

B IV 56/64Administrative Court / Division 4Aug 16, 1965

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Regest

1. Es besteht ein Rechtsanspruch darauf, daß eine Baugenehmigung in der nach § 70 Abs. 3 Satz 1 HBO vorgeschriebenen Form erteilt wird. 2. Die Bauaufsichtsbehörde hat eine Verpflichtung nach § 113 Abs. 4 Satz 2 VwGO nicht erfüllt, wenn sie einen Bauschein erteilt, der nicht der Vorschrift des § 70 Abs. 3 Satz 1 HBO entspricht, insbesondere, wenn die Bauvorlagen keinen Genehmigungsvermerk enthalten. Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt, 31. August 1964, II 483/64, Beschluss Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022822

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — B IV 56/64 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1965-08-16

Aktenzeichen: B IV 56/64

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0816.B.IV56.64.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

  1. Es besteht ein Rechtsanspruch darauf, daß eine Baugenehmigung in der nach § 70 Abs. 3 Satz 1 HBO vorgeschriebenen Form erteilt wird.

  2. Die Bauaufsichtsbehörde hat eine Verpflichtung nach § 113 Abs. 4 Satz 2 VwGO nicht erfüllt, wenn sie einen Bauschein erteilt, der nicht der Vorschrift des § 70 Abs. 3 Satz 1 HBO entspricht, insbesondere, wenn die Bauvorlagen keinen Genehmigungsvermerk enthalten.

Verfahrensgang

vorgehend VG Darmstadt, 31. August 1964, II 483/64, Beschluss

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