Hessischer Verwaltungsgerichtshof Disziplinarhof, 1965-03-09, DH 5/64

DH 5/64Administrative CourtMar 9, 1965

Open source

Regest

1. Die Einleitungsbehörde selbst kann im Disziplinarverfahren weder wirksam Berufung einlegen noch diese wirksam begründen; diese Befugnisse stehen vielmehr dem bestellten Vertreter der Einleitungsbehörde zu. 2. Die Einleitungsbehörde kann auf die Prozeßführung dadurch Einfluß nehmen, daß sie dem Vertreter der Einleitungsbehörde Weisungen gibt. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022682

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Disziplinarhof — DH 5/64 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1965-03-09

Aktenzeichen: DH 5/64

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0309.DH5.64.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

  1. Die Einleitungsbehörde selbst kann im Disziplinarverfahren weder wirksam Berufung einlegen noch diese wirksam begründen; diese Befugnisse stehen vielmehr dem bestellten Vertreter der Einleitungsbehörde zu.

  2. Die Einleitungsbehörde kann auf die Prozeßführung dadurch Einfluß nehmen, daß sie dem Vertreter der Einleitungsbehörde Weisungen gibt.

Permalink

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.