B V 36/64•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-02-02, B V 36/64
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-02-02, B V 36/64
B V 36/64Administrative Court / Division 5Feb 2, 1965
Regest
Die Besteuerung von Geldspielgeräten nach dem hessischen Vergnügungssteuergesetz 1964 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Deshalb bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Veranlagung zur Vergnügungssteuer auf Grund der in §§ 21, 31 HVStG festgelegten Steuersätze. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann mithin keinen Erfolg haben. vorgehend VG Frankfurt am Main, B. v. 19.11.1964 - I/1-858/64 - Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 19. November 1964, I/1-858/64, Beschluss Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022645
Full text
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — B V 36/64 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1965-02-02
Aktenzeichen: B V 36/64
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0202.B.V36.64.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Leitsatz
Die Besteuerung von Geldspielgeräten nach dem hessischen Vergnügungssteuergesetz 1964 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Deshalb bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Veranlagung zur Vergnügungssteuer auf Grund der in §§ 21, 31 HVStG festgelegten Steuersätze. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann mithin keinen Erfolg haben. vorgehend VG Frankfurt am Main, B. v. 19.11.1964 - I/1-858/64 -
Verfahrensgang
vorgehend VG Frankfurt, 19. November 1964, I/1-858/64, Beschluss
Permalink
- Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022645
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