Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1965-02-01, OS IV 16/64

OS IV 16/64Administrative Court / Division 4Feb 1, 1965

Open source

Regest

1. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist ein Teil der Kostenentscheidung. 2. Ist diese Entscheidung in einem Urteil übergangen worden, so ist das Urteil auf Antrag zu ergänzen. Eine Entscheidung durch einen besonderen Beschluss ist nicht möglich. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022644

Full text

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — OS IV 16/64 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1965-02-01

Aktenzeichen: OS IV 16/64

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0201.OS.IV16.64.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

  1. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist ein Teil der Kostenentscheidung.

  2. Ist diese Entscheidung in einem Urteil übergangen worden, so ist das Urteil auf Antrag zu ergänzen. Eine Entscheidung durch einen besonderen Beschluss ist nicht möglich.

Permalink

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.