Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1996-02-14, P.St. 1220

P.St. 1220Constitutional CourtFeb 14, 1996

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Regest

1. Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob vor dem Landesverfassungsgericht das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme in Anlehnung an andere Prozeßordnungen (§§ 578 ff. ZPO, §§ 359 ff. StPO, § 153 VwGO) Anwendung findet, wenn keine Wiederaufnahmegründe dargelegt werden. 2. Ein Wiederaufnahmebegehren ohne nähere Darlegung von Wiederaufnahmegründen rechtfertigt die Auferlegung einer Gebühr (hier in Höhe von 250,-- DM). Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022324

Full text

Staatsgerichtshof des Landes Hessen — P.St. 1220 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1996-02-14

Aktenzeichen: P.St. 1220

ECLI: ECLI:DE:STGHHE:1996:0214.P.ST.1220.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 16 Abs 1 StGHG, § 28 Abs 1 StGHG

Leitsatz

  1. Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob vor dem Landesverfassungsgericht das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme in Anlehnung an andere Prozeßordnungen (§§ 578 ff. ZPO, §§ 359 ff. StPO, § 153 VwGO) Anwendung findet, wenn keine Wiederaufnahmegründe dargelegt werden.

  2. Ein Wiederaufnahmebegehren ohne nähere Darlegung von Wiederaufnahmegründen rechtfertigt die Auferlegung einer Gebühr (hier in Höhe von 250,-- DM).

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