Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1983-08-31, P.St. 987

P.St. 987Constitutional CourtAug 31, 1983

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Regest

1. Die Ausübung von Gesetzgebungsbefugnissen durch den Länderrat der amerik. Zone ist als Ausübung von Befugnissen der Militärregierung anzusehen. 2. Das auf einem Beschluß des Länderrats vom 05.03.1946 beruhende Befreiungsgesetz ist für die Ländergerichte richterlicher Nachprüfung entzogen. Es ist ohne Rücksicht auf die Verfassung anwendbar. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022124

Full text

Staatsgerichtshof des Landes Hessen — P.St. 987 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1983-08-31

Aktenzeichen: P.St. 987

ECLI: ECLI:DE:STGHHE:1983:0831.P.ST.987.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

  1. Die Ausübung von Gesetzgebungsbefugnissen durch den Länderrat der amerik. Zone ist als Ausübung von Befugnissen der Militärregierung anzusehen.

  2. Das auf einem Beschluß des Länderrats vom 05.03.1946 beruhende Befreiungsgesetz ist für die Ländergerichte richterlicher Nachprüfung entzogen. Es ist ohne Rücksicht auf die Verfassung anwendbar.

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