Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1977-07-27, P.St. 844

P.St. 844Constitutional CourtJul 27, 1977

Regest

Die Nichtabhilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen vermeintlich falscher Behandlung eines Rechtsstreites durch ein Gericht führt nicht zu einer zusätzlichen Beschwer, die eine Grundrechtsklage gegen den Beschwerdebescheid begründen könnte. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022039

Full text

Staatsgerichtshof des Landes Hessen — P.St. 844 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1977-07-27

Aktenzeichen: P.St. 844

ECLI: ECLI:DE:STGHHE:1977:0727.P.ST.844.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: Art 31 GG, § 48 Abs 3 StGHG

Leitsatz

Die Nichtabhilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen vermeintlich falscher Behandlung eines Rechtsstreites durch ein Gericht führt nicht zu einer zusätzlichen Beschwer, die eine Grundrechtsklage gegen den Beschwerdebescheid begründen könnte.

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