Staatsgerichtshof des Landes Hessen — P.St. 466 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1967-02-01

Aktenzeichen: P.St. 466

ECLI: ECLI:DE:STGHHE:1967:0201.P.ST.466.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: §§ 48ff StGHG HE, § 48 StGHG HE

Leitsatz

Mit der Grundrechtsklage gegenüber der in einem sozialgerichtlichen Verfahren ergangenen Entscheidung kann der Staatsgerichtshof nur angerufen werden, wenn ein Sozialgericht des Landes Hessen oder das Hessische Landessozialgericht in letzter Instanz entschieden hat.

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