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S 3 KA 56/21•SG Hamburg 3. Kammer, 2025-07-16, S 3 KA 56/21
S 3 KA 56/21Social Insurance Court / Chamber 3Jul 16, 2025
1. Ein Statuswechsel, durch den eine von der vorherigen abweichende Leistungserbringereinheit entsteht, stellt eine Neugründung einer Praxis im Sinne des TSVG und der Beschlüsse des Bewertungsausschusses in seiner 439. und 452. Sitzung dar. (Rn.22) 2. Ein Statuswechsel liegt vor, wenn ein Gesellschafter aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausscheidet und seine Tätigkeit in Einzelpraxis am Standort der Zweigpraxis der Berufsausübungsgemeinschaft weiterführt. (Rn.23)
Entscheidungsdatum: 2025-07-16
Aktenzeichen: S 3 KA 56/21
ECLI: ECLI:DE:SGHH:2025:0716.S3KA56.21.00
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 87a Abs 3 S 5 Nr 5 SGB 5, § 106d Abs 2 S 1 SGB 5, TSVG
Rechtskraft: ja
Ein Statuswechsel, durch den eine von der vorherigen abweichende Leistungserbringereinheit entsteht, stellt eine Neugründung einer Praxis im Sinne des TSVG und der Beschlüsse des Bewertungsausschusses in seiner 439. und 452. Sitzung dar. (Rn.22)
Ein Statuswechsel liegt vor, wenn ein Gesellschafter aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausscheidet und seine Tätigkeit in Einzelpraxis am Standort der Zweigpraxis der Berufsausübungsgemeinschaft weiterführt. (Rn.23)
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