LG Hamburg 11. Zivilkammer — 311 T 37/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-07-29

Aktenzeichen: 311 T 37/11

ECLI: ECLI:DE:LGHH:2011:0729.311T37.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin vom 06.07.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 23.06.2011, Geschäftsnummer 44 C 151/11, wird als unzulässig verworfen.

Gründe

1 Die Beschwerde ist zu verwerfen, da sie unzulässig ist.

2 Der angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts beruht auf § 63 Abs.1 GKG und setzt den Streitwert lediglich vorläufig fest im Hinblick auf die nach § 6 Abs. 1 GKG mit Klageinreichung fällig gewordenen Gerichtsgebühren. Dieser Beschluss ist - anders als derjenige nach § 63 Abs. 2 GKG - allein nach § 67 GKG anfechtbar (vgl.: Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 63 GKG Rn. 14), dessen Voraussetzungen vorliegend jedoch ersichtlich nicht gegeben sind.