FG Hamburg 6. Senat — 6 K 215/14 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-06-16

Aktenzeichen: 6 K 215/14

ECLI: ECLI:DE:FGHH:2016:0616.6K215.14.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 7 GewStG 2002, § 9 Nr 3 GewStG 2002, § 2 Abs 1 GewStG 2002, § 5a Abs 1 EStG 2009, § 5a Abs 4 EStG 2009 ... mehr

Leitsatz

1. Die Hinzurechnung des im Zusammenhang mit der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG geregelten Unterschiedsbetrages ist nicht Teil des grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer unterliegenden Betriebsaufgabegewinns. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige von der Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG zur Gewinnermittlung nach §§ 4, 5 Abs. 1 EStG zurückoptiert hat (Rn.47) (Rn.48) (Rn.56) (Rn.60) .

2. Ebenso wenig ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach einer derartigen Rückoption nach § 9 Nr. 3 Sätze 2 ff. GewStG um 80 % zu kürzen (Rn.49) (Rn.55) (Rn.56) (Rn.60) .

3. Richtet sich eine Klage gegen einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid in Gestalt einer Teil-Einspruchsentscheidung, so ist im Rahmen der Zulässigkeit der Klage nach § 44 Abs. 1 FGO allein zu prüfen, ob sie sich gegen die Besteuerungsgrundlagen richtet, die im Tenor der Teil-Einspruchsentscheidung genannt wurden, und nicht, ob der Erlass einer Teil-Einspruchsentscheidung sachdienlich und ermessensgerecht war (Rn.40) (Rn.41) .

Orientierungssatz

Revision eingelegt (Az. des BFH: IV R 40/16)