FG Hamburg 6. Senat — 6 K 147/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-01-07

Aktenzeichen: 6 K 147/15

ECLI: ECLI:DE:FGHH:2016:0107.6K147.15.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 18 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 15 Abs 3 Nr 1 EStG 2009, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009, § 15 Abs 3 Nr 2 EStG 2009, § 18 Abs 4 S 2 EStG 2009 ... mehr

Leitsatz

1. Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufes i. S. von § 18 EStG darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufes erfüllen (Rn.31) .

2. Übt ein Gesellschafter keinen freien Beruf aus, so gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die gesamte, mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb (Rn.32) .

3. Der Beteiligung eines Berufsfremden gleichgestellt ist die mitunternehmerische Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, und zwar unabhängig von der Qualifikation der anderen Gesellschafter und ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG (Rn.33) .

4. Eine GmbH ist einkommensteuer- und gewerbesteuerrechtlich bei der Qualifikation der Tätigkeit einer Personengesellschaft als "berufsfremde Person" zu werten (Rn.33) . Dies gilt unabhängig davon, ob die GmbH Komplementärin oder Kommanditistin bei der KG ist (Rn.35) .

Orientierungssatz

1. Nichtzulassungbeschwerde eingelegt (Az. des BFH: VIII B 16/16).

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen (BFH-Beschluss vom 5.7.2016 VIII B 16/16, nicht dokumentiert).