FG Hamburg 3. Senat — 3 K 74/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-02-05

Aktenzeichen: 3 K 74/12

ECLI: ECLI:DE:FGHH:2013:0205.3K74.12.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 4 Nr 1 GrEStG 1997, § 4 Abs 1 KStG 2002, § 4 Abs 5 KStG, Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV ... mehr

Leitsatz

1. Für einen Aufgabenübergang i. S. des § 4 Nr. 1 GrEStG genügt es, wenn die konkret auf dem veräußerten Grundstück ausgeübte öffentlich-rechtliche Aufgabe auf den Erwerber übergeht. Ein derartiger Aufgabenübergang liegt vor, wenn eine Kirchengemeinde die Trägerschaft für einen kirchlichen Kindergarten auf einen Kirchenkreis überträgt(Rn.44) (Rn.49) .

2. Ein von einem kirchlichen Träger in Hamburg betriebener Kindergarten ist ein Betrieb gewerblicher Art(Rn.58) (Rn.61) .

Orientierungssatz

1. Für einen grunderwerbsteuerbefreiten Aufgabenübergang i. S. des § 4 Nr. 1 GrEStG ist nicht der abstrakte Übergang des gesamten Aufgabenbereiches zu fordern (entgegen dem BFH-Urteil vom 1.9.2011 II R 16/10 (BStBl II 2012, 148) und Bestätigung des vom BFH mit diesem Urteil aufgehobenen Urteils des FG Hamburg vom 5.11.2009 3 K 71/09 (EFG 2010, 1154)(Rn.44) .

2. Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG sind nicht erfüllt, wenn das übertragene Grundstück überwiegend zum Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung genutzt wurde und wird und diese Einrichtung ein Betrieb gewerblicher Art ist(Rn.51) .

3. Revision eingelegt (Az. des BFH: II R 11/13).

4. Die Revision wurde zurückgenommen.