VerfG Potsdam, 2016-12-16, VfGBbg 53/16

VfGBbg 53/16Other CourtDec 16, 2016

Full text

VerfG Potsdam — 2016-12-16 — VfGBbg 53/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-12-16

Aktenzeichen: VfGBbg 53/16

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist und diese nicht ausgeräumt worden sind.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

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