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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 7. Senat, 2025-05-06, 7 S 5/25

7 S 5/25Administrative Court / Division 7May 6, 2025

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Regest

1. Eine die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigende besondere Dringlichkeit ist nicht zu erkennen, wenn es dem Antragsteller freisteht, von der fingierten Änderungsgenehmigung (zusammen mit der Ausgangsgenehmigung) Gebrauch zu machen. (Rn.9) 2. Die Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 Satz 3 i.V.m. Abs. 8 BImSchG entfaltet zusammen mit der immissionsschutzrechtlichen Ausgangsgenehmigung Konzentrationswirkung, was zur Folge hat, dass ungeachtet des reduzierten Prüfprogramms im Änderungsgenehmigungsverfahren weitere auch sonst dem § 13 BImSchG unterfallende Genehmigungen wie etwa eine Baugenehmigung oder eine Waldumwandlungsgenehmigung nicht erforderlich sind. (Rn.11)

Full text

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 7. Senat — 7 S 5/25 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-05-06

Aktenzeichen: 7 S 5/25

ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2025:0506.7S5.25.00

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 123 VwGO, § 13 BImSchG, § 42a Abs 3 VwVfG, § 16b Abs 7 S 3 BImSchG, § 16b Abs 8 BImSchG ... mehr

Orientierungssatz

  1. Eine die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigende besondere Dringlichkeit ist nicht zu erkennen, wenn es dem Antragsteller freisteht, von der fingierten Änderungsgenehmigung (zusammen mit der Ausgangsgenehmigung) Gebrauch zu machen. (Rn.9)
  2. Die Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 Satz 3 i.V.m. Abs. 8 BImSchG entfaltet zusammen mit der immissionsschutzrechtlichen Ausgangsgenehmigung Konzentrationswirkung, was zur Folge hat, dass ungeachtet des reduzierten Prüfprogramms im Änderungsgenehmigungsverfahren weitere auch sonst dem § 13 BImSchG unterfallende Genehmigungen wie etwa eine Baugenehmigung oder eine Waldumwandlungsgenehmigung nicht erforderlich sind. (Rn.11)

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