projects

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat, 2017-11-09, OVG 11 N 157.16

OVG 11 N 157.16Administrative Court / Division 11Nov 9, 2017

Open source

Regest

1. Ein Prozesskostenhilfeantrag nebst seinen Anlagen muss zu seiner Wirksamkeit vom Antragsteller selbst und darf nicht von einem Dritten unter dem Namen des Antragstellers unterschrieben worden sein.(Rn.7) 2. Das Unterzeichnen unter fremdem Namen erfüllt das Erfordernis der Eigenhändigkeit nicht, es ist geradezu dessen Gegenteil.(Rn.12)

Full text

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat — OVG 11 N 157.16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-11-09

Aktenzeichen: OVG 11 N 157.16

ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2017:1109.11N157.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 60 Abs 1 VwGO, § 67 Abs 4 VwGO, § 67 Abs 6 S 2 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO ... mehr

Orientierungssatz

  1. Ein Prozesskostenhilfeantrag nebst seinen Anlagen muss zu seiner Wirksamkeit vom Antragsteller selbst und darf nicht von einem Dritten unter dem Namen des Antragstellers unterschrieben worden sein.(Rn.7)

  2. Das Unterzeichnen unter fremdem Namen erfüllt das Erfordernis der Eigenhändigkeit nicht, es ist geradezu dessen Gegenteil.(Rn.12)

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.