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OVG 5 B 3.09•Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat, 2012-01-12, OVG 5 B 3.09
OVG 5 B 3.09Administrative Court / Division 5Jan 12, 2012
1. Zum Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei (vollständigem oder teilweisem) Erlass von Aufwendungsdarlehen im Rahmen einer das Förderungsverhältnis insgesamt erfassenden Sanierungsvereinbarung zwischen der Investitionsbank Berlin und einer von Insolvenz bedrohten Immobiliengesellschaft. (Rn.17) 2. Nach § 18 Abs. 1 WoBindG hat die zuständige Stelle dem Verfügungsberechtigten schriftlich zu bestätigen, von welchem Zeitpunkt an eine Wohnung nicht mehr als öffentlich gefördert gilt. (Rn.19) 3. Sinn und Zweck der das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" regelnden Bestimmungen sprechen gegen eine analoge Anwendung des § 15 WoBindG. (Rn.28)
Entscheidungsdatum: 2012-01-12
Aktenzeichen: OVG 5 B 3.09
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2012:0112.OVG5B3.09.0A
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 15 Abs 1 S 1 WoBindG, § 16 Abs 1 S 1 WoBindG, § 17 WoBindG, § 18 WoBindG, § 13 S 2 WoBauG BE ... mehr
Zum Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei (vollständigem oder teilweisem) Erlass von Aufwendungsdarlehen im Rahmen einer das Förderungsverhältnis insgesamt erfassenden Sanierungsvereinbarung zwischen der Investitionsbank Berlin und einer von Insolvenz bedrohten Immobiliengesellschaft. (Rn.17)
Nach § 18 Abs. 1 WoBindG hat die zuständige Stelle dem Verfügungsberechtigten schriftlich zu bestätigen, von welchem Zeitpunkt an eine Wohnung nicht mehr als öffentlich gefördert gilt. (Rn.19)
Sinn und Zweck der das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" regelnden Bestimmungen sprechen gegen eine analoge Anwendung des § 15 WoBindG. (Rn.28)
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