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OVG 9 B 14.09•Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat, 2011-01-26, OVG 9 B 14.09
OVG 9 B 14.09Administrative Court / Division 9Jan 26, 2011
1. Der methodische Fehler der Verwendung von Ist-Werten zur Kalkulation eines rückwirkend geltenden Beitragssatzes schlägt ausnahmsweise nicht durch, wenn wegen der Mischfinanzierung eines Herstellungsaufwands durch Beiträge und Gebühren ein erheblicher „Puffer“ bis zur Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbots besteht.(Rn.37) 2. Das Aufwandsüberschreitungsverbot wird nicht verletzt, wenn zu den beitragsfähigen Aufwendungen auch Kosten gezählt worden sind, die sich daraus ergeben haben, dass die Schmutzwasserbeseitigungsanlage technisch so ausgerichtet worden ist, dass sie einen bestimmten "Fremdwassereintrag" verkraften kann.(Rn.39)
Entscheidungsdatum: 2011-01-26
Aktenzeichen: OVG 9 B 14.09
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2011:0126.OVG9B14.09.0A
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 8 Abs 4 KAG BB, § 8 Abs 6 KAG BB, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 12 Abs 3 KAG BB
Der methodische Fehler der Verwendung von Ist-Werten zur Kalkulation eines rückwirkend geltenden Beitragssatzes schlägt ausnahmsweise nicht durch, wenn wegen der Mischfinanzierung eines Herstellungsaufwands durch Beiträge und Gebühren ein erheblicher „Puffer“ bis zur Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbots besteht.(Rn.37)
Das Aufwandsüberschreitungsverbot wird nicht verletzt, wenn zu den beitragsfähigen Aufwendungen auch Kosten gezählt worden sind, die sich daraus ergeben haben, dass die Schmutzwasserbeseitigungsanlage technisch so ausgerichtet worden ist, dass sie einen bestimmten "Fremdwassereintrag" verkraften kann.(Rn.39)
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