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12 U 144/09•KG Berlin 12. Zivilsenat, 2010-05-06, 12 U 144/09
12 U 144/09Supreme Court / Civil Chamber 12May 6, 2010
1. Der Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall den Fahrstreifen gewechselt hat (Rn.24) . 2. Der rechtliche Zusammenhang zwischen dem Spurwechsel und dem Auffahren ist noch nicht unterbrochen, wenn sich der Unfall ereignet, nachdem der Fahrstreifenwechsler etwa 5 Sekunden im Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat(Rn.27) (Rn.28) . 3. In einem solchen Fall spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 7 Abs. 5 StVO (Rn.38) .
Entscheidungsdatum: 2010-05-06
Aktenzeichen: 12 U 144/09
ECLI: ECLI:DE:KG:2010:0506.12U144.09.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 7 Abs 5 StVO, § 7 StVG, § 17 Abs 3 StVG
Rechtskraft: ja
Der Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall den Fahrstreifen gewechselt hat (Rn.24) .
Der rechtliche Zusammenhang zwischen dem Spurwechsel und dem Auffahren ist noch nicht unterbrochen, wenn sich der Unfall ereignet, nachdem der Fahrstreifenwechsler etwa 5 Sekunden im Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat(Rn.27) (Rn.28) .
In einem solchen Fall spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 7 Abs. 5 StVO (Rn.38) .
Zitierung zu Leitsatz 1: Festhaltung KG Berlin, 14. Mai 2007, 12 U 194/06, NZV 2008 198.
Zitierung zu Leitsatz 3: Festhaltung KG Berlin, 30. Mai 2005, 12 U 82/04, NZV 2005, 527.
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