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5 HK O 138/20•LG Ansbach Kammer f�r Handelssachen, 2021-01-19, 5 HK O 138/20
5 HK O 138/20Cantonal CourtJan 19, 2021
Ein Versto� gegen eine Unterlassungserkl�rung hinsichtlich einer �u�erung, die Wirksamkeit einer Therapie sei wissenschaftlich nachgewiesen, ist nicht anzunehmen, wenn nunmehr behauptet wird, die Wirkungen erg�ben sich aus den Erfahrungen des �u�ernden. (Rn. 21 – 22) (Rn. 21 – 22) (redaktioneller Leitsatz)
Entscheidungsdatum: 2021-01-19
Aktenzeichen: 5 HK O 138/20
Dokumenttyp: Endurteil
a)
„[Bei der …therapie] wird K�lte mit dem Ziel eingesetzt, gesundheitliche Beschwerden zu behandeln, Schmerzen zu stillen, Muskeln zu regenerieren, den Fettabbau anzuregen, die Haut zu versch�nern und das Wohlbefinden zu steigern.“,
b)
„Bei mehreren unserer Patienten war das Ergebnis der Anwendung von Ganzk�rper K�ltetherapie f�r uns und die Patienten beeindruckend. Wir beobachteten bereits nach ca. einer halben Minute Aufenthalt in der …sauna bei bis zu -140�C eine Schmerzreduktion sowie eine Zunahme der Beweglichkeit und des Wohlbefindens.“,
c)
„Rheumatische Erkrankungen lindern
Bei Rheuma und �hnlichen Erkrankungen ist das Ziel die kurzzeitige Schmerzreduktion bis hin zur Linderung.“
und/oder
„Bandscheiben-R�ckenbeschwerden, Fibromyalgie etc.
Die K�ltebehandlung wird in allerlei Fachrichtungen der Schmerztherapie verwendet, hierzu z�hlen auch R�ckenleiden - der Volkskrankheit Nr. 1. Ziel ist es, Beschwerden welche durch Arthrose, Arthritis und Morbus Sudeck hervorgerufen werden, zu verbessern.“
und/oder
„Multiple Sklerose
xxxsauna-Eins�tze k�nnen bei Multiples Sklerose positive Effekte ausl�sen:
Steigerung der Beweglichkeit
Erh�hung des Wohlbefindens
Linderung der Schmerzen“
und/oder
„Tinnitus
Durch die verbesserte Durchblutung des Innenohrs kann auch Ihr Tinnitus verbessert werden“
und/oder
„St�rkung des Immunsystems
Durch die Ganzk�rper-K�ltebehandlung soll das Immunsystem gest�rkt werden.“
und/oder
„Schlafst�rungen
Der regelm��ige xxxsauna-Einsatz kann zu einem ruhigeren und tieferen Schlaf f�hren.“
und/oder
„Weitere m�gliche positive Effekte der xxxsauna
Verbesserung des Hautbildes
Linderung chronischer Beschwerden
Erleichterung bei der Gewichtsabnahme - Seelischer Ausgleich - Geistige Fitness
Entspannung“,
d) „Die xxxsauna kann positive Wirkeffekte, die f�r den Leistungssportler und den ambitionierten Freizeitsportler relevant sind, hervorrufen.
Sie kann vor und nach dem Training und Wettkampf die Regeneration steigern. Zudem hat die K�ltetherapie auch das Ziel nach einem Einsatz ohne Nebenwirkungen schnell wieder fit zu werden.“
und/oder
„Steigerung der Leistungsf�higkeit durch Eiskammer
In den 3 Minuten der xxxtherapie k�nnen positive Effekte f�r Ihre Leistungsbereitschaft erzielt werden.“
und/oder
„Ihre Muskeln k�nnen sich extrem mit Sauerstoff anreichern“ und/oder
„Entz�ndungsstoffe werden abtransportiert“
und/oder
„Die aerobe und anaerobe Leistungsf�higkeit kann zunehmen.
Sie erhalten einen enormen Energieschub und damit eine Leistungssteigerung.
Sie verbessern Ihr Wohlbefinden und lassen Ihre Konkurrenz, im wahrsten Sinne des Wortes alt aussehen.“
und/oder
„Schnellere Regeneration durch xxxbehandlung
Nur wer die Kunst des Regenerierens beherrscht, kann im Training St�rke zeigen.
Mit der xxxbehandlung kann eine schnellere Regeneration erm�glicht werden.“
und/oder
„Behandlung von Verletzungen mit K�ltebehandlung
Durch den gezielten Einsatz der xxxtherapie kann die Ausfallzeit nach Verletzungen reduziert werden.“
und/oder
„Wiederherstellung nach Muskelfaserrissen, Verstauchungen und sogar nach Operationen.
Geschw�chtes, ersch�pftes Gewebe wird in der Wiederherstellung sehr stark positiv beeinflusst“
und/oder
„Bodyshaping mit xxxbehandlung
Bei der xxxbehandlung k�nnen bis zu 700 kcal in 3 Minuten verbrannt werden.“
und/oder
„Im Kraftsport und Fitness wird die K�ltekammer auch als Unterst�tzung der Definitionsphase herbeigezogen.�Die K�ltetherapie ist nichts anderes, als ein guter Trainingsreiz, der in sehr kurzer Zeit auf den K�rper wirken soll“,
e) „Wellness & Beauty
Ob Cellulitebehandlung, generelle Versch�nerung des Hautbildes, Verbrennung von 700 Kalorien pro Anwendung, Aussch�ttung von Gl�ckshormonen und Steigerung der Lebensfreude — in Sachen Beauty gibt es viele Anwendungsgebiete.“
und/oder
„Cellulite Reduktion
Regelm��ige xxxsauna G�nge k�nnen durch Ankurbelung des Fettstoffwechsels bei der Reduktion der unliebsamen Dellen helfen“
und/oder
„Gewichtsabnahme durch xxxbehandlung
Bei der xxxbehandlung k�nnen bis zu 700 kcal in 3 Minuten verbrannt werden.“
und/oder
„Bodyshaping mit Ganzk�rper—xxxtherapie
Die Ganzk�rper-xxxtherapie kann daf�r sorgen das Bindegewebe zu festigen sodass sich schlaffe Anteile zur�ckziehen.“.��
Beschluss
Der Streitwert wird auf 74.000,00 € festgesetzt.��
1 Der Kl�ger macht mit der Klage Unterlassungsanspr�che aus Wettbewerbsrecht geltend.
2 Der Kl�ger ist ein eingetragener Verein (AG …, Nz. …), zu dessen satzungsgem��en Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder geh�rt, insbesondere die Achtung darauf, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbes eingehalten werden.
3 Der Beklagte warb im Internet zun�chst unter der Domain „http://….de“ f�r eine sogenannte „… K�ltetherapie“ mit Angaben, die wettbewerbsrechtlich zu beanstanden waren. Der Kl�ger mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 4.9.2019 deswegen ab. Mit Datum 10.9.2019 gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserkl�rung ab (Anlage K5), welche der Kl�ger mit Schreiben vom 16.9.2019 annahm (Anlage K6). Hierin hat sich der Beklagte verpflichtet, diverse Angaben zu unterlassen. Zu den Einzelheiten wird auf die Darstellung in der Klageschrift (S. 17 bis 25; Bl. 17/25 d.A.) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 17.12.2019 machte der Kl�ger gegen�ber dem Beklagten seine Rechte auf Unterlassung und Zahlung der durch die Zuwiderhandlung verwirkten Vertragsstrafe geltend. Die Verfahrensbevollm�chtigten des Beklagten wiesen die Anspr�che zur�ck. Die im Klageantrag Ziffer I. genannten Zitate befanden sich auf der Website des Beklagten.
4 Der Kl�ger gibt an, der Beklagte habe entgegen der in der Unterlassungserkl�rung eingegangenen Verpflichtung auf der Website „www…..de“ geworben. Zu den Einzelheiten wird ebenfalls auf die bereits genannte Darstellung in der Klageschrift Bezug genommen (S. 17 bis 25; Bl. 17/26 d.A.). Die vom Kl�ger als gegen die Unterlassungsverpflichtung versto�end angesehenen Werbeaussagen bef�nden sich weiterhin auf der Website des Beklagten. Die vom Beklagten als „vorgeschaltet“ behauptete Internetseite mit einem „Haftungsausschluss“ sei erst nach Zugang der Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe am 17.12.2019 eingef�hrt worden. Zudem erfolge durch diese vorgeschaltete Internetseite keine Befreiung von der Unterlassungsverpflichtung des Beklagten, da dieser eine uneingeschr�nkte Unterlassenserkl�rung abgegeben habe. Diese vorgeschaltete Website sei auch nicht geeignet, �ber die mangelnde Eignung der beworbenen K�ltetherapie zu den in der Werbung ausgelobten Zwecken aufzukl�ren, da diese ohne verpflichtenden Kenntnisnahme durch den Verbraucher durch anklicken eines „x“-Symbols entfernt werden kann.
5 Der Kl�ger r�gt vorliegend eine Handlung der Beklagten, welche geeignet ist, den Wettbewerb auf dem Markt sp�rbar zu beeintr�chtigen. Er ist der Auffassung, dass die Werbung des Beklagten unter Verletzung ma�geblicher Vorschriften des UWG erfolgt. Es bestehe ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch aus � 8 UWG, da die streitgegenst�ndliche Werbung irref�hrend gem�� �� 3, 5 UWG sei. Zudem stehe dem Kl�ger gegen den Beklagten ein schuldrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Versto�es gegen die von diesem abgegebenen Unterlassungserkl�rung zu. Es st�nde ihm auch ein Zahlungsanspruch in H�he von 24.000,- EUR zu, der Kl�ger erachtet im Rahmen der Bestimmung der festzustellenden angemessenen Vertragsstrafe einen Betrag in dieser H�he f�r gerechtfertigt.
6 Der Kl�ger beantragt,
I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verh�ngenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im gesch�ftlichen Verkehr f�r eine „…-K�ltetherapie“ zu werben:
2.„Bei mehreren unserer Patienten war das Ergebnis der Anwendung von Ganzk�rper K�ltetherapie f�r uns und die Patienten beeindruckend. Wir beobachteten bereits nach ca. einer halben Minute Aufenthalt in der …sauna bei bis zu -140�C eine Schmerzreduktion sowie eine Zunahme der Beweglichkeit und des Wohlbefindens.“,
3.„Durch unsere Erfahrungen sind wir davon �berzeugt, dass eine kurzzeitige Einwirkung extremer K�lte dazu eingesetzt werden kann, um Schmerzen zu lindern, entz�ndliche Prozesse einzud�mmen, verkrampfte Muskulatur zu lockern und das Immunsystem zu st�rken“,
4.„Rheumatische Erkrankungen lindern Bei Rheuma und �hnlichen Erkrankungen ist das Ziel die kurzzeitige Schmerzreduktion bis hin zur Linderung.“
und/oder
„Bandscheiben-R�ckenbeschwerden, Fibromyalgie etc.
Die K�ltebehandlung wird in allerlei Fachrichtungen der Schmerztherapie verwendet, hierzu z�hlen auch R�ckenleiden - der Volkskrankheit Nr. 1. Ziel ist es, Beschwerden welche durch Arthrose, Arthritis und Morbus Sudeck hervorgerufen werden, zu verbessern.“
und/oder
„Multiple Sklerose …sauna-Eins�tze k�nnen bei Multiples Sklerose positive Effekte ausl�sen:
Steigerung der Beweglichkeit
Erh�hung des Wohlbefindens
Linderung der Schmerzen“
und/oder
„Tinnitus Durch die verbesserte Durchblutung des Innenohrs kann auch Ihr Tinnitus verbessert werden“
und/oder
„St�rkung des Immunsystems Durch die Ganzk�rper-K�ltebehandlung soll das Immunsystem gest�rkt werden.“
und/oder
„Schlafst�rungen
Der regelm��ige …sauna-Einsatz kann zu einem ruhigeren und tieferen Schlaf f�hren.“
und/oder
„Weitere m�gliche positive Effekte der …sauna
Verbesserung des Hautbildes
Linderung chronischer Beschwerden
Erleichterung bei der Gewichtsabnahme
Seelischer Ausgleich
Geistige Fitness
Entspannung“,
Sie kann vor und nach dem Training und Wettkampf die Regeneration steigern. Zudem hat die K�ltetherapie auch das Ziel nach einem Einsatz ohne Nebenwirkungen schnell wieder fit zu werden.“
und/oder
„Steigerung der Leistungsf�higkeit durch Eiskammer In den 3 Minuten der …therapie k�nnen positive Effekte f�r Ihre Leistungsbereitschaft erzielt werden.“
und/oder
„Ihre Muskeln k�nnen sich extrem mit Sauerstoff anreichern“
und/oder
„Entz�ndungsstoffe werden abtransportiert“
und/oder
„Die aerobe und anaerobe Leistungsf�higkeit kann zunehmen.
Sie erhalten einen enormen Energieschub und damit eine Leistungssteigerung.
Sie verbessern Ihr Wohlbefinden und lassen Ihre Konkurrenz, im wahrsten Sinne des Wortes alt aussehen.“
und/oder
„Schnellere Regeneration durch …behandlung Nur wer die Kunst des Regenerierens beherrscht, kann im Training St�rke zeigen.
Mit der …behandlung kann eine schnellere Regeneration erm�glicht werden.“
und/oder
„Behandlung von Verletzungen mit K�ltebehandlung Durch den gezielten Einsatz der …therapie kann die Ausfallzeit nach Verletzungen reduziert werden.“
und/oder
„Wiederherstellung nach Muskelfaserrissen, Verstauchungen und sogar nach Operationen.
Geschw�chtes, ersch�pftes Gewebe wird in der Wiederherstellung sehr stark positiv beeinflusst“
und/oder
„Bodyshaping mit …behandlung Bei der …behandlung k�nnen bis zu 700 kcal in 3 Minuten verbrannt werden.“
und/oder
„Im Kraftsport und Fitness wird die K�ltekammer auch als Unterst�tzung der Definitionsphase herbeigezogen. Die K�ltetherapie ist nichts anderes, als ein guter Trainingsreiz, der in sehr kurzer Zeit auf den K�rper wirken soll“,
und/oder
„Cellulite Reduktion Regelm��ige …sauna G�nge k�nnen durch Ankurbelung des Fettstoffwechsels bei der Reduktion der unliebsamen Dellen helfen“
und/oder
„Gewichtsabnahme durch …behandlung Bei der …behandlung k�nnen bis zu 700 kcal in 3 Minuten verbrannt werden.“
und/oder
„Bodyshaping mit Ganzk�rper-…therapie
Die Ganzk�rper…therapie kann daf�r sorgen das Bindegewebe zu festigen sodass sich schlaffe Anteile zur�ckziehen.“
jeweils sofern dies geschieht, wie in Anlage K 7 wiedergegeben.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl�ger 24.000,00 € nebst Zinsen in H�he von 5 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz seit dem 8. Januar 2020 zu zahlen.
7 Der Beklagte beantragt,
Die Klage wird abgewiesen.
8 Der Beklagte ist der Auffassung, eine Irref�hrung durch seine Werbung im Internet sei dadurch ausgeschlossen, dass ohne Kenntnisnahme des zun�chst auf der Website erscheinenden Haftungsausschlusses auf diese Werbung nicht zugegriffen werden k�nne. Das Angebot auf der Internetseite des Beklagten und der dort zu findende Text k�nne nur zur Kenntnis genommen werden, sofern der Nutzer einen Haftungsausschluss zur Kenntnis nehme und diesen mittels eines Klicks best�tigt. Der Text des Haftungsausschlusses laute wie folgt:
„Wir weisen Sie darauf hin, dass es sich bei allen von uns dargestellten Methoden der K�ltetherapie um Verfahren aus der Erfahrungsmedizin handelt.
Wir sind von der Wirksamkeit aufgrund pers�nlicher Anwendungserfahrung �berzeugt. Wir weisen sie jedoch hiermit ausdr�cklich darauf hin, dass uns bislang keine empirischen wissenschaftlich fundierte Studien bekannt sind, welche eine Wirksamkeit bei einem der hier vorgestellten oder anderen Anwendungsf�llen best�tigt h�tten. Insbesondere sind uns keine Studien �ber die Methoden der K�ltetherapie bekannt, welche nach allgemein anerkannten wissenschaftlich fundierten Standards (sog. Doppelblindstudie) durchgef�hrt worden w�ren.
Die Anwendung erfolgt daher ausschlie�lich aufgrund unserer subjektiven Erfahrung.
Genauso gut kann die K�ltetherapie bei einer Anwendung bei Ihnen nicht zu den dargestellten Folgen f�hren.
Ferner weisen wir darauf hin, dass uns auch zu der Grundannahme der Methoden der K�ltetherapie, n�mlich dass diese sich auf K�rper, Geist oder Seele auswirken k�nnen, ebenfalls keine wissenschaftlichen Studien vorliegen. Insbesondere sind uns auch hier keine Studien bekannt, die nach anerkannten wissenschaftlichen Standards (sog. Doppelblindstudie) durchgef�hrt worden w�ren und diese Grundannahme verifizierten oder falsifizierten.
Unsere Grundannahmen folgen ebenfalls ausschlie�lich empirisch bislang nicht belegtem Erfahrungswissen.
Bei weiteren Fragen - insbesondere zu Wirksamkeit Anwendungsgebieten, Risiken und Nebenwirkungen - kontaktieren Sie bitte einen Arzt oder Heilpraktiker.” (vgl. Anlage B1)
9 Der entsprechende Text weise ausdr�cklich darauf hin, dass es sich bei den Behandlungsmethoden, welche auf der Internetseite des Beklagten dargestellt werden, um Methoden aus der Erfahrungsmedizin handele. Es werde dargestellt, dass der Beklagte aufgrund pers�nlicher Anwendungserfahrung von der Wirksamkeit �berzeugt sei und dass bislang keine empirischen wissenschaftlich fundierten Studien bekannt seien, welche eine Wirksamkeit bei einem der dargestellten Anwendungsf�lle oder sogar bei anderen Anwendungsf�llen best�tigt h�tten. Auch werde dargestellt, dass keine Studien �ber die Behandlungsmethoden der K�ltetherapie bekannt sind, welche nach allgemein anerkannten wissenschaftlich fundierten Standards durchgef�hrt worden w�ren. Hier werde auf eine Doppelblindstudie verwiesen. Es werde darauf hingewiesen, dass die Anwendung deshalb ausschlie�lich aufgrund der subjektiven Erfahrung des Beklagten erfolge. Es werde ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass bei der K�ltetherapie eben nicht die dargestellten Folgen eintreten. Auch werde darauf hingewiesen, dass selbst die Grundannahme der K�ltetherapie nicht wissenschaftlich belegt sei und keine diesbez�glichen Studien bekannt seien. Eine umfassendere Erkl�rung sei hier schlechterdings nicht m�glich und bei Kenntnisnahme dieser Erkl�rung, welche in jedem Fall beim Besuch der Internetseite und vor dem Lesen der Texte auftrete, sei eine Irref�hrung ausgeschlossen.
10 Zur Erg�nzung des Tatbestandes wird auf die im Verfahren �bergebenen Schrifts�tze mit den Anlagen hierzu Bezug genommen.
11 Die Klage ist zul�ssig und begr�ndet. Dem Kl�ger steht gegen den Beklagten aus der vom Beklagten abgegebenen Unterlassungserkl�rung vom 10.09.2019 (Anlage K5) Anspruch auf Unterlassung im Umfang der Verurteilung zu. Im �brigen war die Klage abzuweisen. Zudem wurde durch die Wiederholung der zu unterlassenden Aussagen die Vertragsstrafe verwirkt, zu welcher sich der Beklagte bei Versto� gegen die Unterlassungserkl�rung verpflichtet hat. Diese ist mit 24.000,- EUR zu beziffern.
12 1. Dem Kl�ger steht gegen den Beklagten aus der von dem Beklagten abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserkl�rung vom 10.09.2019 (Anlage K5) Anspruch auf Unterlassung der hierin genannten Werbeaussagen in dem Umfang zu, wie es sich aus den nachfolgenden Ausf�hrungen ergibt.
13 Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass nach Abgabe der Unterlassungserkl�rung die in Ziffer I. der Klageantr�ge genannten Werbeaussagen sich auf der Internetseite des Beklagten befanden.
14 a) Durch die nach dem 10.09.2019 auf der Website des Beklagten befindlichen Aussagen, wie sie Gegenstand des Klageantrags zu I. sind, verst��t der Beklagte im nachfolgend ausgef�hrtem Umfang gegen seine Verpflichtungen aus der streitgegenst�ndlichen Unterlassungserkl�rung:
15 aa) Die Unterlassungserkl�rung enth�lt die Verpflichtung, die folgende Angabe zu unterlassen:
„Bei der …therapie (…) wird K�lte eingesetzt, um gesundheitliche Beschwerden zu behandeln, Schmerzen zu stillen, Muskeln zu regenerieren, den Fettabbau anzuregen, die Haut zu versch�nern.“
16 Die Werbung des Beklagten unter www…..de lautet wie folgt:
„Bei der …therapie (griechisch … f�r Eis, Frost, K�lte) handelt es sich um eine spezielle Therapieform. Dabei wird K�lte mit dem Ziel eingesetzt, gesundheitliche Beschwerden zu behandeln, Schmerzen zu stillen, Muskeln zu regenerieren, den Fettabbau anzuregen, die Haut zu versch�nern und das Wohlbefinden zu steigern. Die Therapieform hat uns als Therapeuten sehr interessiert, weshalb wir uns dieser intensiv gewidmet haben.“
17 Hierbei handelt es sich bei dem zweiten Satz inhaltlich um eine Wiederholung der Aussage, welche sich der Beklagte zu unterlassen verpflichtet hat. Der erste und der letzte Satz sind in der Unterlassungserkl�rung nicht enthalten. Der Beklagte hat somit zu unterlassen, den Satz: „[Bei der …therapie] wird K�lte mit dem Ziel eingesetzt, gesundheitliche Beschwerden zu behandeln, Schmerzen zu stillen, Muskeln zu regenerieren, den Fettabbau anzuregen, die Haut zu versch�nern und das Wohlbefinden zu steigern.“ in seiner Werbung zu verwenden. Der erste und letzte Satz sind von der Unterlassungsverpflichtung nicht erfasst. Auch inhaltlich ist hierin aus Sicht des Gerichts keine irref�hrende Werbung zu sehen.
18 bb) Der Beklagte hat sich in der Unterlassungserkl�rung verpflichtet, die folgende Angabe zu unterlassen:
„Dabei ist die Wirkung der Ganzk�rperk�ltetherapie beeindruckend, denn es kommt bereits nach ca. einer halben Minute Aufenthalt in der …sauna bei bis zu -140�C zu einer Zunahme der Beweglichkeit. . . “
19 Der Beklagte wirbt nunmehr unter www…..de wie folgt:
„Bei mehreren unserer Patienten war das Ergebnis der Anwendung von Ganzk�rper K�ltetherapie f�r uns und die Patienten beeindruckend. Wir beobachteten bereits nach ca. einer halben Minute Aufenthalt in der …sauna bei bis zu -140�C eine Schmerzreduktion sowie eine Zunahme der Beweglichkeit und des Wohlbefindens.“
20 Hierbei handelt es sich inhaltlich um eine Wiederholung der Aussage, welche sich der Beklagte zu unterlassen verpflichtet hat. Die Einschr�nkung, dass „Bei mehreren unserer Patienten“ „f�r uns und die Patienten“ das „Ergebnis“ beeindruckend war, entspricht der zu unterlassenden Aussage: „Dabei ist die Wirkung der Ganzk�rperk�ltetherapie beeindruckend“.
21 cc) Soweit sich der Beklagte in der Unterlassungserkl�rung verpflichtet hat, die folgende Angabe zu unterlassen:
„In wissenschaftlichen Untersuchungen konnte belegt werden, dass eine kurzzeitige Einwirkung extremer K�lte gen�gt, um Schmerzen zu lindern, entz�ndliche Prozesse einzud�mmen‚ verkrampfte Muskulatur zu lockern und das Immunsystem zu st�rken“
ist die nunmehr unter www…..de erfolgte Werbung hiermit nicht �bereinstimmend:
„Durch unsere Erfahrungen sind wir davon �berzeugt, dass eine kurzzeitige Einwirkung extremer K�lte dazu eingesetzt werden kann, um Schmerzen zu lindern, entz�ndliche Prozesse einzud�mmen‚ verkrampfte Muskulatur zu lockern und das Immunsystem zu st�rken.“
22 Eine Wiederholung der zu unterlassenden Aussage ist hierin nicht zu sehen. Vielmehr ist diese Aussage dadurch ver�ndert, dass nunmehr nicht ein Nachweis der genannten Wirkungen durch „wissenschaftliche Untersuchungen“ erbracht wurde, sondern lediglich auf eine �berzeugung durch eigene Erfahrungen Bezug genommen wird.
23 dd) Die Unterlassungserkl�rung des Beklagten enth�lt weiter dessen Verpflichtung, folgende Werbeaussagen zu unterlassen:
„im Bereich MEDIZIN & SCHMERZTHERAPIE
1.6.1.
„Rheumatische Erkrankung lindern Bei Rheuma und �hnlichen Erkrankungen ist der positive Effekt der K�ltetherapie auf den K�rper enorm. Es findet eine sofortige Schmerzreduktion, bis hin zu Linderung statt. " 1.6.2.
„Bandscheiben-R�ckenbeschwerden, Fibromyalgie etc. behandeln
„Arthrose“ und/oder
„Arthritis“ und/oder
„Morbus Sudeck und viele weitere Gelenkserkrankungen werden durch eine Behandlung dieser Art verbessert“,
1.6.4.
„Multiple Sklerose verbessern …sauna-Eins�tze zeigen auch bei Multiple Sklerose viele positive Effekte:
Steigerung der Beweglichkeit“ und/oder
„Linderung der Schmerzen““
1.6.8.
„Durch die verbesserte Durchblutung des Innenohrs kann auch Ihr Tinnitus verbessert werden“
1.6.9.
„St�rkung des Immunsystems durch Ganzk�rper-K�ltetherapie Durch die Ganzk�rper-K�ltetherapie wird das Immunsystem gest�rkt und grippale lnfekte werden weniger“
1.6.10.
„Schlafst�rungen mindern durch K�ltetherapie Durch den regelm��igen …sauna Einsatz kommt es zu einem ruhigeren und tieferen Schlaf““
1.6.11.
„Weitere positive Effekte der …sauna
„Linderung chronischer Beschwerden“ und/oder
„Stabilisierung des Herz-Kreislauf-Systems“ und/oder
„Seelischer Ausgleich“ und/oder
„Geistige Fitness““
24 Der Beklagte wirbt nunmehr mit folgenden Aussagen, welche inhaltlich den von der Unterlassungsverpflichtung erfassten Aussagen entsprechen:
„RHEUMATISCH ERKRANKUNGEN LINDERN
Bei Rheuma und �hnlichen Erkrankungen ist das Ziel die kurzzeitige Schmerzreduktion bis hin zur Linderung.“
„BANDSCHEIBEN-R�CKENBESCHWERDEN, FIBROMYALGIE ETC.
Die K�ltebehandlung wird in allerlei Fachrichtungen der Schmerztherapie verwendet, hierzu z�hlen auch R�ckenleiden - der Volkskrankheit Nr. 1. Ziel ist es, Beschwerden welche durch Arthrose, Arthritis und Morbus Sudeck hervorgerufen werden, zu verbessern.“
„MULTIPLE SKLEROSE …sauna-Eins�tze k�nnen bei Multiples Sklerose positive Effekte ausl�sen:
Steigerung der Beweglichkeit
Erh�hung des Wohlbefindens
Linderung der Schmerzen“
„TlNNlTUS
Durch die verbesserte Durchblutung des Innenohrs kann auch Ihr Tinnitus verbessert werden“
„ST�RKUNG DES IMMUNSYSTEMS
Durch die Ganzk�rper-K�ltebehandlung soll das Immunsystem gest�rkt werden.“
„SCHLAFST�RUNGEN
Der regelm��ige …sauna-Einsatz kann zu einem ruhigeren und tieferen Schlaf f�hren.“
„WEITERE M�GLICHE POSlTIVE EFFEKTE DER …SAUNA
Verbesserung des Hautbildes
Linderung chronischer Beschwerden
Erleichterung bei der Gewichtsabnahme
Seelischer Ausgleich
Geistige Fitness
Entspannung“
25 Hier entsprechen die Werbeaussagen auf der Website des Beklagten den in der Unterlassungserkl�rung enthaltenen Aussagen, so dass diese durch den Beklagten zu unterlassen sind. Soweit die Aussagen nunmehr dahin formuliert sind, dass die genannten Wirkungen eintreten „k�nnen“ oder „sollen“, handelt es sich nicht um eine �nderung des Inhalts der Aussage, sondern lediglich um deren Umformulierung, welche aber ihren Inhalt nicht gegen�ber der zu unterlassenden Aussage �ndert.
26 ee) Die Unterlassungserkl�rung des Beklagten enth�lt weiter die Verpflichtung, folgende Werbeaussagen zu unterlassen:
„1.7.1.
„Die …sauna. ..
steigert vor und nach dem Training und Wettkampf signifikant die Regeneration, verk�rzt Ausfallzeiten und erh�ht die Leistung.
1.7.2.
„Steigerung der Leistungsf�higkeit durch Eiskammer
In den 3 Minuten der …therapie erzielen Sie viele positive Effekte f�r Ihre Leistungsbereitschaft“
1.7.3.
„Ihre Muskeln reichem sich extrem mit Sauerstoff an“
1.7.4.
„Entz�ndungsstoffe werden umgehend abtransportiert“
„Die aerobe und anaerobe Leistungsf�higkeit nimmt zu.
Sie erhalten einen enormen Energieschub und damit eine Leistungssteigerung“
1.7.6.
„Schnellere Regeneration durch …behandlung
Mit der "…behandlung regenerieren Sie sich bis zu 50% schneller. Zudem losen Sie Verspannungen durch die Ver�nderung des Muskeltonus und reduzieren den Muskelkater“
1.7.7.
„Behandlung von Verletzungen mit …therapie Durch den gezielten Einsatz der …therapie wird die Ausfallzeit nach Verletzungen drastisch reduziert“
1.7.8.
„Wiederherstellung nach Muskelfaserrissen, Verstauchungen und sogar nach Operationen
Geschw�chtes, ersch�pftes Gewebe wird in der Wiederherstellung sehr stark positiv beeinflusst“
„Bodyshaping mit …behandlung Bei der …behandlung werden bis zu 700 kcal in 3 Minuten verbrannt“
1.7.10.
„lm Kampfsport und Fitness wird die K�ltekammer auch als Unterst�tzung der Definitionsphase herbeigezogen. Die K�ltetherapie ist nichts anderes, als ein guter Trainingsreiz, der in sehr kurzer Zeit auf den K�rper wirkt“.
27 Nunmehr wirbt der Beklagte unter www…..de wie folgt:
„ „Die …sauna kann positive Wirkeffekte, die f�r den Leistungssportler und den ambitionierten Freizeitsportler relevant sind, hervorrufen. Sie kann vor und nach dem Training und Wettkampf die Regeneration steigern. Zudem hat die K�ltetherapie auch das Ziel nach einem Einsatz ohne Nebenwirkungen schnell wieder fit zu werden.“
„STEIGERUNG DER LEISTUNGSF�HIGKEIT DURCH EISKAMMER
In den Minuten der …therpaie k�nnen positive Effekte f�r Ihre Leistungsbereitschaft erzielt werden.“
„Ihre Muskeln k�nnen sich extrem mit Sauerstoff anreichern“
„Entz�ndungsstoffe werden abtransportiert“
„Die aerobe und anaerobe Leistungsf�higkeit kann zunehmen.“
Sie erhalten einen enormen Energieschub und damit eine Leistungssteigerung. Sie verbessern Ihr Wohlbefinden und lassen Ihre Konkurrenz, im wahrsten Sinne des Wortes alt aussehen. “
„SCHNELLERE REGENERATION DURCH …BEHANDLUNG
Nur wer die Kunst des Regenerierens beherrscht, kann im Training St�rke zeigen. Mit der …behandlung kann eine schnellere Regeneration erm�glicht werden.“
„BEHANDLUNG VON VERLETZUNGEN MIT …THERAPIE
Durch den gezielten Einsatz der …therapie kann die Ausfallzeit nach Verletzungen reduziert werden.“
„Wiederherstellung nach Muskelfaserrissen, Verstauchungen und sogar nach Operationen.
Geschw�chtes, ersch�pftes Gewebe wird in der Wiederherstellung sehr stark positiv beeinflusst“
„BODYSHAPING MIT …BEHANDLUNG
Bei der …behandlung k�nnen bis zu 700 kcal in 3 Minuten verbrannt werden.“
„Im Kraftsport und Fitness wird die K�ltekammer auch als Unterst�tzung der Definitionsphase herbeigezogen. Die K�ltetherapie ist nichts anderes, als ein guter Trainingsreiz der in sehr kurzer Zeit auf den K�rper wirken soll“
28 Auch insoweit entsprechen die Werbeaussagen auf der Website des Beklagten den in der Unterlassungserkl�rung enthaltenen Aussagen, so dass diese durch den Beklagten zu unterlassen sind. Dass die Aussagen dahin formuliert sind, die genannten Wirkungen „k�nnen“ eintreten, bedeutet keine inhaltliche �nderung, sondern stellt lediglich eine Umformulierung der Aussage dar, welche deren Inhalt aber nicht gegen�ber der zu unterlassenden Aussage �ndert.
29 ff) Die Unterlassungserkl�rung des Beklagten enth�lt weiter die Verpflichtung, folgende Werbeaussagen zu unterlassen:
„Einsatzbereich WELLNESS & BEAUTY
1.8.1.
Ob Cellulite Behandlung, generelle Versch�nerung des Hautbildes, Verbrennung von 700 Kalorien pro Anwendung, Aussch�ttung von Gl�ckshormonen und Steigerung der Lebensfreude - in Sachen Beauty sind der Ganzk�rper…therapie keine Grenzen gesetzt“
1.8.2.
„Cellulite Reduktion
Regelm��ige …sauna G�nge helfen durch Ankurbelung des Fettstoffwechsels bei der Reduktion der unliebsamen Dellen“
1.8.3.
Gewichtsabnahme durch …behandlung
Abnehmen mit K�lte. Bei der …behandlung werden bis zu 700 kcal in 3 Minuten verbrannt. Das ist so viel wie 1 Stunde Schwimmen“
1.8.4.
„Die Ganzk�rper…therapie hilft das Bindegewebe zu festigen und sorgt daf�r, dass sich schlaffe Anteile zur�ckziehen.“
30 Nunmehr wirbt der Beklagte unter www…..de wie folgt:
„ „WELLNESS & BEAUTY
Ob Cellulitebehandlung, generelle Versch�nerung des Hautbildes, Verbrennung von 700 Kalorien pro Anwendung, Aussch�ttung von Gl�ckshormonen und Steigerung der Lebensfreude - in Sachen Beauty gibt es viele Anwendungsgebiete.“
„CELLULITE REDUKTION
Regelm��ige …sauna G�nge k�nnen durch Ankurbelung des Fettstoffwechsels bei der Reduktion der unliebsamen Dellen helfen“
„GEWICHTSABNAHME DURCH …BEHANDLUNG
Bei der …behandlung k�nnen bis zu 700 kcal in 3 Minuten verbrannt werden.“
„BODYSHAPING MIT GANZK�RPER-…THERAPIE
Die Ganzk�rper-…therapie kann daf�r sorgen das Bindegewebe zu festigen sodass sich schlaffe Anteile zur�ckziehen.“
31 Die Werbeaussagen auf der Website des Beklagten entsprechen den in der Unterlassungserkl�rung enthaltenen Aussagen, so dass diese durch den Beklagten zu unterlassen sind. Soweit die Aussagen dahin formuliert sind, dass die genannten Wirkungen eintreten „k�nnen“, handelt es sich nicht um eine inhaltliche �nderung, sondern lediglich um eine Umformulierung der Aussage, welche deren Inhalt aber nicht gegen�ber der zu unterlassenden Aussage �ndert.“
32 gg) Soweit der Kl�ger beantragt, die Unterlassung habe zu erfolgen, wie auf Anlage 7 wiedergegeben, kann dem nicht entsprochen werden, da sich aus der Unterlassungserkl�rung keine Pflicht zur Unterlassung einer konkreten Gestaltung der Erkl�rungen entnehmen l�sst.
33 2. Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, durch eine als „Haftungsausschluss“ bezeichnete, vorgeschaltete Internetseite (als sogenanntes „Pop-Up“), mit einem Inhalt wie im Tatbestand zitiert, k�nne er sich der Verpflichtung zur Unterlassung der Werbung entziehen, wie sie sich aus der streitgegenst�ndlichen Unterlassungserkl�rung ergibt, kann das Gericht dem nicht folgen.
34 Es kann hierbei offen bleiben, ob diese vorgeschaltete Internetseite bereits unmittelbar nach Abgabe der Unterlassungserkl�rung auf der streitgegenst�ndlichen Website „www…..de“ vorgeschaltet war oder nicht und es kann auch offen bleiben, ob diese ohne Anklicken von „Verstanden“ lediglich durch Schlie�en des Pop-Ups (mittels klicken auf das „x“) �bergangen und auf die Website des Beklagten zugegriffen werden konnte. Selbst wenn beides unterstellt w�rde, f�hrt dies nicht zu einer Aufhebung der von dem Beklagten eingegangenen Verpflichtung aus der gegen�ber dem Kl�ger abgegebenen Unterlassungserkl�rung, die dort enthaltenen Werbeaussagen zu unterlassen. Diese Verpflichtung ist der Beklagte gegen�ber dem Kl�ger eingegangen, nicht gegen�ber den Besuchern seiner Website. Eine Erkl�rung diesen gegen�ber ist daher bereits nicht geeignet, Wirkung hinsichtlich seiner Verpflichtung gegen�ber dem Kl�ger zu haben, die Aussagen zu unterlassen. Soweit die Benutzerin der Website diesen „Haftungsausschluss“ wegklickt, sind ihr gegen�ber die von der Unterlassensverpflichtung erfassten Aussagen ohne Qualifizierung und trotz der Unterlassenspflicht zug�nglich. Hiermit liegt jedenfalls ein Versto� gegen die Unterlassungspflicht vor.
35 Eines R�ckgriffs auf eine Unterlassungspflicht aus � 8 UWG i.V.m. �� 3, 5 UWG bedarf es vorliegend daher nicht. Es bedarf hier somit auch keiner Auseinandersetzung mit der rechtlichen Frage, ob durch eine solche vorgeschaltete Erkl�rung die nachfolgend auf der Website angezeigten Werbeaussagen im Hinblick auf ihre Eignung zur unlauteren Irref�hrung nach �� 3, 5 UWG anders zu qualifizieren w�ren.
36 Es besteht auch eine Wiederholungsgefahr, nachdem der Beklagte trotz der abgegebenen Unterlassungserkl�rung die streitgegenst�ndlichen Aussagen erneut in seiner Werbung im Internet verwendet hat.
37 3. Dem Kl�ger steht gegen den Beklagten Anspruch auf die Zahlung von 22.000,00 € aufgrund der Verpflichtung zur Zahlung einer nach billigem Ermessen durch den Kl�ger festzusetzenden Vertragsstrafe zu. Eine Vertragsstrafe in dieser H�he entspricht billigem Ermessen (� 315 Abs. 3 BGB). Billig ist die Leistungsbestimmung, wenn sie unter umfassender W�rdigung des Vertragszwecks die Interessenlage beider Parteien ausreichend ber�cksichtigt. Dies ist hier der Fall. Die zu unterlassenden Aussagen diesen der gewerblichen Werbung des Beklagte f�r das von ihm im Erwerbsinteresse beworbene Produkt. Es ist weiter zu ber�cksichtigten, dass der Beklagte gegen mindestens 22 Unterlassenspflichten versto�en hat, diese Verst��e auch andauern und die zu unterlassende Werbung durch Einstellung im Internet einen gro�en Kreis an Empf�ngern zug�nglich gemacht wird. Vor diesem Hintergrund ist eine Vertragsstrafe in H�he von 22.000,- EUR unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass nicht alle ger�gten Aussagen durch die Unterlassuungserkl�rung verboten waren, berechtigt.
38 4. Die Kostenentscheidung beruht auf � 92 Abs. 2 ZPO, dessen Voraussetzungen hier vorliegen. Die Entscheidung �ber die vorl�ufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach � 709 ZPO.
Ein Versto� gegen eine Unterlassungserkl�rung hinsichtlich einer �u�erung, die Wirksamkeit einer Therapie sei wissenschaftlich nachgewiesen, ist nicht anzunehmen, wenn nunmehr behauptet wird, die Wirkungen erg�ben sich aus den Erfahrungen des �u�ernden. (Rn. 21 – 22) (Rn. 21 – 22) (redaktioneller Leitsatz)
Durch eine vorgeschaltete Internetseite mit einem Haftungsausschluss f�r eine sodann folgende Darstellung, die eine Werbung f�r eine K�ltetherapie enth�lt, kann die Haftung nicht ausgeschlossen werden, wenn sodann die von der Unterlassungserkl�rung umfassten Inhalte erneut wiedergegeben werden. (Rn. 33 – 34) (Rn. 33 – 34) (redaktioneller Leitsatz)
Zur H�he einer nach billigem Ermessen zu bestimmenden Vertragsstrafe (hier 22.000 EUR bei 22 Verst��en gegen eine Unterlassungsverpflichtungserkl�rung nach Hamburger Brauch). (Rn. 37) (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz)
Auslegung einer Unterlassungsverpflichtungserkl�rung und Versto� mit Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe
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