LG Augsburg 4. Zivilkammer, 2022-05-30, 041 T 1058/22

041 T 1058/22Cantonal Court / Civil Chamber IVMay 30, 2022

Regest

Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz kann nicht mit Einwendungen gegen die Entscheidung betrieben werden. (Rn. 1) (redaktioneller Leitsatz)

Full text

LG Augsburg 4. Zivilkammer — 2022-05-30 — 041 T 1058/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-05-30

Aktenzeichen: 041 T 1058/22

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. S 66 GKG wird zurückgewiesen.

Gründe

1 Die Erinnerung war zurückzuweisen, da der Schuldner keine kostenrechtlichen Einwendungen vorbringt, sondern sich auf die Wiederholung seiner sterotyp vorgebrachten, unzutreffenden Einwände gegen die Wirksamkeit der Entscheidung beschränkt.

Leitsatz

Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz kann nicht mit Einwendungen gegen die Entscheidung betrieben werden. (Rn. 1) (redaktioneller Leitsatz)

titelzeile

Erinnerung gegen den Kostenansatz mit materiellen Einwendungen

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