projects
041 T 1058/22•LG Augsburg 4. Zivilkammer, 2022-05-30, 041 T 1058/22
041 T 1058/22Cantonal Court / Civil Chamber IVMay 30, 2022
Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz kann nicht mit Einwendungen gegen die Entscheidung betrieben werden. (Rn. 1) (redaktioneller Leitsatz)
Entscheidungsdatum: 2022-05-30
Aktenzeichen: 041 T 1058/22
Dokumenttyp: Beschluss
Die Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. S 66 GKG wird zurückgewiesen.
1 Die Erinnerung war zurückzuweisen, da der Schuldner keine kostenrechtlichen Einwendungen vorbringt, sondern sich auf die Wiederholung seiner sterotyp vorgebrachten, unzutreffenden Einwände gegen die Wirksamkeit der Entscheidung beschränkt.
Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz kann nicht mit Einwendungen gegen die Entscheidung betrieben werden. (Rn. 1) (redaktioneller Leitsatz)
Erinnerung gegen den Kostenansatz mit materiellen Einwendungen
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.