VG München 22. Kammer — 2022-11-08 — M 22 K 21.6368 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-11-08

Aktenzeichen: M 22 K 21.6368

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Der Streitwertbeschwerde wird nicht abgeholfen.

Gründe

1 Über die Nichtabhilfe (§ 148 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) entscheidet das Organ, das die angegriffene Entscheidung getroffen hat, vorliegend die Berichterstatterin, die den Einstellungsbeschluss erlassen und den Streitwert festgesetzt hat (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG).

2 Der Streitwertbeschwerde wird nicht abgeholfen. Die von der Klagepartei vorgetragenen Gründe rechtfertigen keine Änderung der Streitwertfestsetzung. Diese beruhte auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, da der Klageantrag eine konkret bezifferte Geldleistung betraf, deren Höhe für die Streitwertfestsetzung maßgebend war. Dass die Klagepartei nachträglich - nach Beendigung des Verfahrens durch Klagerücknahme - von einer geringeren Höhe der ihr zustehenden Geldleistung ausgeht, ändert am eindeutigen Klageantrag nichts.

3 Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

4 Das Verfahren ist gebührenfrei, § 68 Abs. 3 VwGO.

Leitsatz

Geht der Kläger nach Klagerücknahme von einer geringeren Streitwerthöhe als ursprünglich in seinem Klageantrag benannt aus, rechtfertigt dies keine Abänderung der Streitwertfestsetzung. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)

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Nichtabhilfe bei Streitwertbeschwerde