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3 W 10/25•OLG Stuttgart 3. Zivilsenat, 2025-03-10, 3 W 10/25
3 W 10/25Supreme Court / Civil Chamber IIIMar 10, 2025
Die Besorgnis der Befangenheit ist nicht gerechtfertigt, wenn der abgelehnte Richter die Zurückweisung des Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung gemäß § 128a ZPO mit der Komplexität des Falles und der Höhe des Streitwertes begründet, weil es sich hierbei um sachliche Erwägungen handelt, die bei der Geeignetheit des Falles eine Rolle spielen.(Rn.37)
Entscheidungsdatum: 2025-03-10
Aktenzeichen: 3 W 10/25
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2025:0310.3W10.25.00
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 42 Abs 2 ZPO, § 128a ZPO
Rechtskraft: ja
Die Besorgnis der Befangenheit ist nicht gerechtfertigt, wenn der abgelehnte Richter die Zurückweisung des Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung gemäß § 128a ZPO mit der Komplexität des Falles und der Höhe des Streitwertes begründet, weil es sich hierbei um sachliche Erwägungen handelt, die bei der Geeignetheit des Falles eine Rolle spielen.(Rn.37)
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