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10 U 118/17•OLG Stuttgart 10. Zivilsenat, 2017-11-30, 10 U 118/17
10 U 118/17Supreme Court / Civil Chamber 10Nov 30, 2017
1. Die Aufforderung eines Bestellers, die erbrachten Leistungen endgültig abzurechnen, und die daraufhin erfolgte Übersendung der Schlussrechnung des Unternehmers können unter Berücksichtigung der Begleitumstände als Vereinbarung der Parteien auszulegen sein, dass der Unternehmer entgegen dem ursprünglichen Vertrag keine weiteren wesentlichen Leistungen mehr zu erbringen hat.(Rn.23) 2. Spätestens mit der vollständigen Bezahlung der Schlussrechnung ohne Mängelrüge oder einem Einbehalt wegen Mängeln wird das erbrachte Werk vom Besteller abgenommen.(Rn.48)
Entscheidungsdatum: 2017-11-30
Aktenzeichen: 10 U 118/17
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2017:1130.10U118.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 133 BGB, § 157 BGB, § 640 BGB, § 8 Abs 1 HOAI 2002
Die Aufforderung eines Bestellers, die erbrachten Leistungen endgültig abzurechnen, und die daraufhin erfolgte Übersendung der Schlussrechnung des Unternehmers können unter Berücksichtigung der Begleitumstände als Vereinbarung der Parteien auszulegen sein, dass der Unternehmer entgegen dem ursprünglichen Vertrag keine weiteren wesentlichen Leistungen mehr zu erbringen hat.(Rn.23)
Spätestens mit der vollständigen Bezahlung der Schlussrechnung ohne Mängelrüge oder einem Einbehalt wegen Mängeln wird das erbrachte Werk vom Besteller abgenommen.(Rn.48)
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