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3 U 168/17•OLG Stuttgart 3. Zivilsenat, 2018-03-28, 3 U 168/17
3 U 168/17Supreme Court / Civil Chamber IIIMar 28, 2018
Die Begleichung von Mietzinsverbindlichkeiten der späteren Insolvenzschuldnerin durch ihre Muttergesellschaft im Rahmen eines Cash Pools stellt auch dann eine inkongruente Deckung dar, wenn sämtliche Mietzinsen während der Vertragslaufzeit auf diese Weise bezahlt worden sind, ein unmittelbarer Zahlungsanspruch des Vermieters gegen die Muttergesellschaft aber nicht begründet worden ist.(Rn.28) (Rn.33) (Rn.35)
Entscheidungsdatum: 2018-03-28
Aktenzeichen: 3 U 168/17
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2018:0328.3U168.17.00
Dokumenttyp: Urteil
Die Begleichung von Mietzinsverbindlichkeiten der späteren Insolvenzschuldnerin durch ihre Muttergesellschaft im Rahmen eines Cash Pools stellt auch dann eine inkongruente Deckung dar, wenn sämtliche Mietzinsen während der Vertragslaufzeit auf diese Weise bezahlt worden sind, ein unmittelbarer Zahlungsanspruch des Vermieters gegen die Muttergesellschaft aber nicht begründet worden ist.(Rn.28) (Rn.33) (Rn.35)
Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil ist durch Beschluss vom 28. Mai 2018 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist vom Gericht in den Urteilstext eingearbeitet worden.
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