IV.2013.00689•Vocational retraining denied for insufficient invalidity degree
IV.2013.00689Social Insurance Court / Chamber 3Sep 19, 2013Dismissed
Extracted by Omnilex
The Zurich Social Insurance Court upheld the IV office’s refusal to grant vocational retraining for a technical sterilization assistant course. The insured person, a builder and formwork worker with right shoulder pain, was considered 50% incapable in his former job but fully capable of suitable light work. Applying the income comparison method, the court found an invalidity degree of only about 12%, well below the roughly 20% threshold for retraining. It also held that he lacked the practical experience required for the requested course. The complaint was dismissed and court costs of CHF 400 were imposed on him.
Art. 8 ATSG, Art. 8 Abs. 1 and Abs. 3 lit. b IVG; Art. 16 ATSG, Art. 28a Abs. 1 IVG: entitlement to vocational retraining presupposes, in addition to suitability and necessity, an invalidity degree of roughly 20%. For insured persons engaged in gainful employment, the degree of invalidity is generally determined by comparing hypothetical valid and invalid income. Where no actual post-injury income exists, statistical wage data may be used; an adjustment for an individual deduction is permissible only if case-specific factors show that the residual capacity can be exploited only at below-average wages. If the comparison yields only a minor loss of earnings and the claimant also lacks the practical prerequisites for the requested training, vocational retraining must be refused. Art. 69 Abs. 1bis IVG: court costs are imposed on the losing party.
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00689
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteilvom19. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Intervision Finance & Services AG
Y.___
Dubsstrasse 47, 8003 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1. Mit Verfügung vom 23. Juli 2013 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, den Anspruch von X.___ auf berufliche Massnahmen, namentlich auf Übernahme der Kosten der Umschulung des Lehrgangs „Technischer Sterilisationsassistent“ (Lehrgang für Sterilisationspersonal und Sterilisationsassistenten SGSV / H+ Fachkunde I [vgl. Urk. 8/64/3 = 3/6]; Urk. 8/75 = 2).
2. Dagegen erhob der Versicherte am 15. August 2013 Beschwerde (Urk. 1), mit dem Antrag auf Übernahme der Kosten der Umschulung des Lehrgangs „Technischer Sterilisationsassistent“.
Die Beschwerdegegnerin schloss am 2. September 2013 auf Abweisung der Beschwerde.
1.
1.1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern, und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Zu den Eingliederungsmassnahmen im Rahmen der Massnahmen beruflicher Art gehört die Umschulung (Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG). Rechtsprechungsgemäss setzt der Anspruch auf Umschulung einen Invaliditätsgrad von rund 20 % voraus (BGE 130 V 488 E. 4.2 mit Hinweisen; 124 V 110 E. 2b f.).
1.2 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen).
Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2. Streitig und zu beurteilen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf die beantragte Umschulung.
2.1 In medizinischer Hinsicht ist der Beschwerdeführer unbestrittener- und erstelltermassen aufgrund therapieresistenter Schulterschmerzen rechts seit 3. Dezember 2010 in seiner bisherigen und aktuellen (Urk. 8/36, 8/63/5) Tätigkeit als Bauarbeiter und Schaler zu 50 % arbeitsunfähig, dagegen in angepasster Tätigkeit voll arbeitsfähig (Belastungsprofil: leichte bis mittelschwere Tätigkeiten, ohne Heben und Tragen von Lasten über 15 kg, keine längeren Arbeiten über Kopf oder in Armvorhalte, kein Steigen auf Leitern und Gerüste; vgl. Stellungnahmen von Z.___-Arzt Dr. med. A.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom 12. Juni 2012 [Urk. 8/51/3-4] und vom 6. Oktober 2012 [Urk. 8/60/2]; vgl. auch Bericht von Dr. med. B.___, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 14. August 2012 [Urk. 8/55/3 Ziff. 4]). Auch gemäss den eingereichten Stellungnahmen zur Arbeitsfähigkeit von Dr. med. C.___, Arzt für Allgemeine Medizin, besteht eine volle Arbeitsfähigkeit in angepasster, leichter Tätigkeit (vgl. Urk. 3/2, 3/3).
2.2 Vorliegend begründete die Beschwerdegegnerin die Abweisung des Anspruchs auf die (einzig) beantragte Umschulung zunächst damit, dass der vorausgesetzte Invaliditätsgrad von etwa 20 % nicht erreicht sei (Urk. 2 S. 1); demnach ist der Einkommensvergleich zu prüfen.
Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen als im Gesundheitsfall Vollerwerbstätiger zu qualifizieren, womit die Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu erfolgen hat. Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Wenn – wie vorliegend, wo der Beschwerdeführer seine ihm verbliebene volle Arbeitsfähigkeit (in angepasster Tätigkeit) nicht voll ausschöpft - kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben ist, können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 126 V 75 f. E. 3b/aa und bb, vgl. auch BGE 129 V 472 E. 4.2.1). Für die Invaliditätsbemessung wird praxisgemäss auf die standardisierten Bruttolöhne (Tabellengruppe A) abgestellt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hinweis), wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen ist. Der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) männlicher Arbeitskräfte im privaten Sektor für einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) im Jahr 2010 betrug im Gesamtdurchschnitt Fr. 4'901.-- (LSE 2010, S. 26, Tabelle TA1 Total). Dies ergibt bei Umrechnung des auf 40 Wochenstunden basierenden Werts auf die im Referenzjahr betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,6 Stunden (Die Volkswirtschaft 7/8-2013 S. 94 Tabelle B9.2 [Noga-Abschnitt AS]) Fr. 5'097.05 pro Monat beziehungsweise Fr. 61'164.50 pro Jahr.
Wenn das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt wird, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kürzen. Ein Abzug soll aber nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer Merkmale (Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad) ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen verwerten kann (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75).
Vorliegend sind unmittelbar leidensbezogene Nachteile bereits in den oben genannten Referenztätigkeiten berücksichtigt und weitere Nachteile beim in angepasster Tätigkeit voll arbeitsfähigen, 1977 geborenen, seit 2006 in der Schweiz erwerbstätigen, über gute mündliche Deutschkenntnisse (vgl. Sprachkurs-Bericht vom 20. November 2011 [Urk. 8/33], Lebenslauf [Urk. 8/36]; siehe auch Bericht von Dr. med. B.___, vom 9. Juli 2011 [Urk. 8/17/6 Ziff. 1.4]), eine Oberstufen-Schulbildung sowie eine „Grundausbildung“ als Schreiner verfügenden (vgl. Urk. 8/63) Versicherten nicht zu ersehen.
Per 2012 ist demnach von einem nominallohnentwicklungsbereinigten Invalideneinkommen von Fr. 62'245.55 auszugehen (Fr. 61'164.50 : 2150 Pkte. x 2188 Pkte. [Die Volkswirtschaft 7/8-2013 S. 95 Tabelle B10.3]). Das im Gesundheitsfall mutmasslich erzielte Einkommen (Valideneinkommen) würde – ausgehend vom erzielten Verdienst gemäss IK-Auszug vom 25. Januar 2013 von Fr. 69'776.-- im Jahr 2010 (Urk. 8/40/2) – nominallohnentwicklungsbereinigt per 2012 Fr. 71'009.25 betragen (Fr. 69'776.-- : 2150 Pkte. x 2188 Pkte. [Die Volkswirtschaft 7/8-2013 S. 95 Tabelle B10.3]).
Demnach resultiert bei Gegenüberstellung der Vergleichseinkommen von Fr. 71'009.25 und Fr. 62'245.55 eine Erwerbseinbusse von Fr. 8'763.70 respektive ein Invaliditätsgrad von (ab-)gerundet 12 %, womit der rechtsprechungsgemäss vorausgesetzte Invaliditätsgrad von rund 20 % nicht erreicht ist.
Zudem fehlt dem Beschwerdeführer die vorausgesetzte Praxiserfahrung in der Aufbereitung von Medizin-Produkten für den (einzig) beantragten Lehrgang (für Sterilisationspersonal und Sterilisationsassistenten) (vgl. Urk. 8/64/3 = 3/6), womit er auch deshalb die Voraussetzungen für die gewünschte Umschulung nicht erfüllt (vgl. auch Verlaufsprotokolle Eingliederungsberatung vom 11. Februar 2013 [Urk. 8/69/5 Mitte] und vom 23. Juli 2013 [Urk. 8/76/1-3]).
3. Die in Anwendung von Art. 69 Abs. 1bis IVG auszufällende Gerichtskostenpauschale ist auf Fr. 400.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
Intervision Finance & Services AG
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubRubeli
AN/YR/MTversandt
Extracted by Omnilex
Whether the appellant met the requirements for vocational retraining under disability insurance.
He did not meet the requirements for retraining.
The court found a 12% loss of earning capacity, below the roughly 20% threshold required for retraining, and noted the lack of the necessary practical experience for the requested training.
Whether the invalidity degree had to be determined by an income comparison and reached the necessary threshold.
The income comparison yielded an invalidity degree of only about 12%.
Using statistical wages for suitable work and the demonstrated valid income, the court calculated no sufficient earning loss to justify vocational measures.
Who must bear the court costs.
The appellant must bear the court costs of CHF 400.
Costs were imposed on the losing party under the disability insurance cost rule.
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