Invalidity pension event precludes division of occupational benefits

BV.2002.00033Social Insurance Court / Chamber 4Feb 14, 2003Social insurance lawGranted

Open source

Extracted by Omnilex

Omnilex summary

Following the divorce of A.________ and B.________, the Bülach District Court referred the dispute over division of occupational pension assets to the Social Insurance Court of the Canton of Zurich. A.________ sought a finding that a pension event had occurred before the divorce judgment became final and requested referral back for compensation; B.________ opposed any compensation. The court found that B.________ had been invalid since 1 July 1999, so the occupational invalidity event prevented division of benefits accrued during the marriage. It declared division impossible and sent the file to the divorce court to determine appropriate compensation under Article 124(1) CC. The proceedings were free, and no party compensation was awarded.

Omnilex headnote

Art. 122 Abs. 1 and Art. 124 Abs. 1 ZGB; division of occupational pension benefits on divorce where an insured event has occurred. Division under Art. 122 ZGB presupposes that no pension event has occurred for either spouse. If an insured event has occurred, or pension rights acquired during marriage cannot otherwise be divided, Art. 124 Abs. 1 ZGB provides for appropriate compensation instead. Whether invalidity constitutes an occupational pension event is assessed under the applicable pension regulations; where the insured is invalid within the meaning of the pension plan, the accrued claims are not divisible. The divorce court, rather than the court determining the division ratio under Art. 142 ZGB, must set the appropriate compensation. If the event's occurrence was disputed during divorce proceedings, the matter is returned to the divorce court to decide compensation in the alternative.

Full text

BV.2002.00033

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs

Sozialversicherungsrichter Zünd

Gerichtssekretär Gräub

Urteil vom 14. Februar 2003

in Sachen

A.___

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Mario Bortoluzzi

Münchhaldenstrasse 24, Postfach, 8034 Zürich

gegen

1. B.___

2. C.___

Beklagte

Beklagter 1 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Katharina Stucki

Jenatschstrasse 1, 8002 Zürich

Sachverhalt:

1.

1.1 Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 19. Dezember 2001 (Urk. 1/2-3) schied der Einzelrichter des Bezirkes Bülach die Ehe von A.___ und B.___. Am 3. April 2002 überwies das Bezirksgericht Bülach die Akten des Prozesses dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zur Durchführung der Teilung der BVG-Austrittsleistung (Urk. 1/1). Die Parteien hielten unter Ziff. 3.4 der Konvention Folgendes fest:

„Bezüglich des Freizügigkeitsguthabens des Gesuchstellers bei der C.___ (Vertrags-Nr. 2/34023/V6) wird festgestellt, dass gemäss Mitteilung der Vorsorgeeinrichtung zufolge Eintrittes des Vorsorgefalles eine Teilung nicht möglich sein soll. Dieser Tatbestand wird von der Gesuchstellerin bis zum Vorliegen der entsprechenden IV-Verfügung bestritten und zwischen den Parteien festgestellt, dass demnach Uneinigkeit im Sinne von Art. 142 ZGB vorliegt. Das Gericht wird ersucht, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein rechtskräftig festgestellter Vorsorgefall nicht vorliegt, den Prozess diesbezüglich ans Sozialversicherungsgericht zu überweisen. Es wird von einer hälftigen Teilung ausgegangen.“

Demgemäss erkannte der Einzelrichter unter Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils:

„Es wird festgestellt, dass bezüglich dem Pensionskassenguthaben des Gesuchstellers B.___, geb. 20. April 1943, wohnhaft bei der C.___, Vertrag Nr. 2/34023/V2, Uneinigkeit zwischen den Gesuchstellern im Sinne von Art. 142 ZGB besteht. Das auf diesem Konto während der Ehe geäufnete Guthaben wird hälftig geteilt (Stand per Rechtskraft dieses Urteils).“

1.2 Während der Dauer des vorliegenden Gerichtsverfahrens sprach die IV-Stelle Schaffhausen B.___ mit Verfügungen vom 31. Mai 2002 (Urk. 7/2-4) mit Wirkung ab 1. Juli 1999 eine halbe und mit Wirkung ab 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente zu nebst der entsprechenden, bis zum 28. Februar 2002 befristeten Ehegattenrente.

Die C.___ ihrerseits richtete B.___ bereits mit Wirkung ab 14. Juni 2000 eine ganze Invalidenrente aus (Urk. 8 S. 2 Ziff. 3 und Urk. 9/1-2) und beantragte im vorliegenden Verfahren mit Klageantwort vom 4. September 2002, es sei festzustellen, dass ein Vorsorgefall eingetreten ist, und es sei eine angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB zu bestimmen (Urk. 8 S. 2).

2. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2002 (Urk. 12) beantragte A.___ ihrerseits, es sei festzustellen, dass ein Vorsorgefall vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 19. Dezember 2001 eingetreten sei, und es sei die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB an das Bezirksgericht Bülach zurückzuweisen. B.___ hielt in seiner Eingabe vom 15. Oktober 2002 (Urk. 13) fest, dass er seit 1. Juli 1999 invalid sei, und beantragte sinngemäss, er sei nicht zu verpflichten, eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Mit Verfügung vom 12. Februar 2003 (Urk. 15) wurde der Schriftenwechsel als geschlossen erklärt.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist.

Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus anderen Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB).

1.2 Nach Art. 142 Abs. 1 ZGB entscheidet das (Scheidungs-)Gericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind, wenn keine Vereinbarung zustande kommt. Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, überweist das Gericht die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem Freizügigkeitsgesetz zuständigen Gericht (Art. 142 Abs. 2 ZBG).

2.

2.1 Nach Ziff. 3.4.1 des Reglements für die Personalvorsorge der D.___ AG (Urk. 9/9), der ehemaligen Arbeitgeberin des Beklagten 1, wird eine Invalidenrente erbracht, wenn der Arbeitnehmer vor Erreichen des Schlussalters erwerbsunfähig wird. Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer im Sinne der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) invalid ist oder wegen Krankheit (einschliesslich Zerfall der geistigen und körperlichen Kräfte) oder Unfall vorübergehend oder dauernd nicht mehr fähig ist, seinen Beruf oder eine andere, ihm zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben. Zumutbar ist eine andere Tätigkeit nur dann, wenn sie den Kenntnissen, Fähigkeiten und der bisherigen Lebensstellung des Arbeitnehmers angemessen ist (Ziff. 3.4.7 des Reglements).

2.2 Zwischen den Parteien ist unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen, dass der Beklagte 1 seit 1. Juli 1999 invalid im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist. Demgemäss ist beim Beklagten 1 der berufsvorsorgerechtliche Vorsorgefall „Invalidität“ eingetreten, weshalb die während der Dauer der Ehe erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nicht geteilt werden können.

2.3 Nach der klaren gesetzlichen Bestimmung von Art. 124 ZGB ist es Sache des Scheidungsgerichts, eine angemessene Entschädigung festzulegen. Da bereits im Scheidungsverfahren zwischen den Parteien strittig war, ob ein Vorsorgefall eingetreten ist, hätte das Scheidungsgericht eventualiter - nämlich bei Unmöglichkeit der Teilung - eine angemessene Entschädigung festlegen sollen. Die Akten sind demnach nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Festlegung einer angemessenen Entschädigung an das zuständige Scheidungsgericht zu überweisen.

3. Da mit dem vorliegenden Feststellungsurteil kein Obsiegen einer Partei einhergeht, ist keiner Partei eine Prozessentschädigung zuzusprechen (vgl. Urk. 12 S 3).

Das Gericht erkennt:

1. Es wird festgestellt, dass eine Teilung der während der Dauer der Ehe erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge des Beklagten 1 nicht möglich ist.

2. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an das Bezirksgericht Bülach überwiesen, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre.

3. Das Verfahren ist kostenlos.

4. Es wird keiner Partei eine Prozessentschädigung zugesprochen.

5. Zustellung gegen Empfangsschein an:

  •                  Rechtsanwalt Mario Bortoluzzi
    
  •                  Rechtsanwältin lic. iur. Katharina Stucki
    
  •                  C.\_\_\_
    
  •                  Bundesamt für Sozialversicherung
    

6. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.

Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).

Keywords

occupational pensiondivorceinvaliditypension eventpension divisionappropriate compensation

Division was not possible because the occupational invalidity event had occurred during the marriage.

The husband's invalidity since 1 July 1999 was undisputed and established; under Article 124(1) CC, when a pension event has occurred, the accrued occupational pension claims cannot be divided.

The case file must be sent to Bülach District Court to determine appropriate compensation under Article 124(1) CC.

Determining appropriate compensation is for the divorce court. Since the pension-event question was already disputed in the divorce proceedings, that court should determine compensation in the alternative.

No party compensation was awarded.

The declaratory judgment did not result in either party prevailing.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.