UE130134•Non-entry on criminal complaint for inadequate reasoning
UE130134Supreme CourtJul 8, 2013Dismissed
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The Zurich Cantonal Court of Appeal, Third Criminal Chamber, dealt with a complaint against a prosecutor's non-initiation order in a trespass matter. The appellant's filing did not satisfy the pleading requirements. The chamber granted a five-day grace period under Art. 385(2) StPO, warned that non-compliance would lead to non-entry, and the deadline passed unused. The appeal was therefore not entered into. The appellant was ordered to pay a court fee of CHF 300.
Art. 385 Abs. 2 StPO; Nichtbehebung eines mangelhaften Rechtsmittels innert angesetzter Nachfrist führt zwingend zum Nichteintreten, wenn die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Die Nachfrist dient der Behebung formeller Mängel; bleibt sie unbenutzt, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu behandeln. Art. 428 Abs. 1 StPO; bei Nichteintreten trägt die unterliegende beschwerdeführende Partei die Verfahrenskosten.
Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130134-O/U/KIE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. W. Meyer, Präsident i.V., und Dr. iur. D. Schwander, der Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie die Ge- richtsschreiberin lic. iur. M. Wetli
Beschluss vom 8. Juli 2013
in Sachen
A._____, Beschwerdeführerin
gegen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt- schaft See/Oberland vom 15. Mai 2013, A-3/DE/2013/1286
Erwägungen: Mit Verfügung vom 15. Mai 2013 nahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland eine Strafuntersuchung gegen B._____ wegen Hausfriedensbruch nicht anhand (Urk. 5 = Urk. 3/5). Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Mai 2013 bei der hiesigen Kammer Beschwerde (Urk. 2). Die Eingabe der Beschwerdeführerin genügte den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht. Deshalb setzte die Verfahrensleitung der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. Juni 2013 Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO an, mit dem Hinweis, dass bei Säumnis ihrerseits auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Urk. 6; Prot. S. 2). Die genannte Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 10. Juni 2013 zugestellt (Urk. 7). Die ihr angesetzte Nachfrist von 5 Tagen ab Empfang der Ver- fügung liess sie unbenutzt verstreichen, weshalb androhungsgemäss zu verfah- ren und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfah- renskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 300.– und wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Schriftliche Mitteilung an: − die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) − die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde) − die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: − die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung) 4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer- den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Zürich, 8. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Präsident i.V.:
lic. iur. W. Meyer Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Wetli
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Whether the appeal against the non-initiation decision was admissible despite insufficient reasoning and missed cure deadline.
The court did not enter into the appeal because the appellant failed to cure the insufficient reasoning within the set deadline.
The appeal did not meet the statutory reasoning requirements. After a grace period under Art. 385(2) StPO was granted and remained unused, non-entry was mandatory.
Allocation of procedural costs of the appeal proceedings.
The appellant must bear the costs of the appeal proceedings.
Because the appellant failed in the proceedings, the costs were imposed on her under the Criminal Procedure Code.
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