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Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB170125-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur. L. C hi tvanni und Oberrichter lic. iur. B. Gut sowie die Gerichts- schreiberin lic. iur. A. Boller Beschluss vom 21. April 2017

i n Sachen

A., Privatklägerin und Berufungsklägerin unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X.

sowie

Staatsanwaltschaft See/Oberland, Anklägerin

gegen

B., Beschuldigter und Berufungsbeklagter erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y.

betreffend mehrfache Freiheitsberaubung etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht, vom 18. Oktober 2016 (GG160009) Erwägungen: 1. Mit Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht in Straf- sachen, vom 18. Oktober 2016 wurde der Beschuldigte von den Vorwürfen der mehrfachen Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der

mehrfachen D rohung i m Si nne von Art. 180 Abs. 1 StGB in Verbindung mi t Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB freigesprochen. Ferner wurde die Zivilklage der Privat- klägerin A._____ abgewiesen (Urk. 61 S. 37). Das Urteil wurde den Parteien nach am 17. Oktober 2016 durchgeführter Hauptverhandlung schriftlich im Dispositiv zugestellt (Prot. I S. 4 ff., Urk. 54, Urk. 55/1-3). Die Privatklägerin A._____ liess mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 Berufung gegen das Urteil anmelden (Urk. 56). Am 16. März 2017 wurde das begründete Urteil der Rechtsvertreterin der Pri- vatklägerin zugestellt (Urk. 60/3). 2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge- richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift- liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen ei- ner Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor- schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (H UG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-E UGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.). 3. Die Privatklägerin A._____ liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 5. April 2017). Nach- dem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Ei nholung von Stellungnahmen der Partei en i m Si nne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der Pri vat- klägerin A._____ gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ni cht ei nzutreten. 4. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterlie- gens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der Privatklägeri n A._____ kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Berufungs- verfahrens sind folglich der Privatklägerin aufzuerlegen, zufolge Gewährung der

unentgeltlichen Rechtspflege jedoch auf die Gerichtskasse zu nehmen (Urk. HD 12/9). Der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten si nd i m Berufungsverfahren Auf- wendungen in der Höhe von Fr. 443.90 entstanden (Urk. 64). Da einzig die Pri- vatklägerin Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldet hat, hat sie die Verteidigungskosten des Beschuldigten vor der Berufungsi nstanz zu tragen (BGE 139 IV 45 E. 1.2). Von dieser Pflicht wird die Privatklägerin durch die unent- geltliche Rechtspflege nicht entbunden (BSK StPO-M AZZUCCHELLI/POS TIZZI, 2. Aufl. 2014, Art. 136 N 7). Die Privatklägerin ist folglich zu verpflichten, dem Be- schuldigten für anwaltliche Verteidigung eine Prozessentschädigung von Fr. 443.90 zu bezahlen. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Privatklägerin i st kei ne Entschädi gung zuzusprechen. Es wird beschlossen: 1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ vom 21. Oktober 2016 wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin A._____ auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch auf die Gerichtskasse genommen. 4. Die Privatklägerin A._____ wird verpflichtet, dem Beschuldigten für anwaltli- che Verteidigung im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 443.90 zu bezahlen. 5. Der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin A._____ wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung ausgerichtet. 6. Schri ftli che Mi ttei lung an

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft See/Oberland − die Vertretung der Privatklägerin (im Doppel für sich und die Privatklägerschaft) sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtli che Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtli chen Abtei lung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Züri ch, 21. April 2017

Der Präsident:

Dr. iur. F. Bollinger

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Boller