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Art. 207 SchKG: no urgency for Art. 85a claim

PS130075Supreme CourtJun 6, 2013

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Summary

The Obergericht held that, after the opening of bankruptcy, pending enforcement proceedings are generally lifted and related civil proceedings are stayed under Art. 207 SchKG unless they are urgent. It reasoned that the urgency of an action under Art. 85a SchKG stems only from its connection to the enforcement proceeding; once that enforcement is terminated by bankruptcy, the special urgency disappears. Such an action is therefore generally not urgent within the meaning of Art. 207 Abs. 1 SchKG.

Regest

Art. 207 Abs. 1 SchKG; Urgent civil proceedings in bankruptcy; an action under Art. 85a SchKG is, as a rule, not urgent. Urgency in the sense of Art. 207 Abs. 1 SchKG requires that the nature of the dispute or subject matter necessitates immediate adjudication independently of the bankruptcy procedure. Where the urgency of the action is merely derivative of the underlying enforcement proceedings, the opening of bankruptcy and the resulting lifting of the enforcement under Art. 206 Abs. 1 SchKG extinguish that urgency; the proceeding is then subject to stay.

Full text

Art. 207 SchKG, Dringliches. Eine Klage nach Art. 85a SchKG ist grundsätzlich nicht dringlich im Sinne der Bestimmung.

(Erwägungen des Obergerichts:)

  1. a) Grundsätzlich werden alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen mit der Kon- kurseröffnung aufgehoben (Art. 206 Abs. 1 SchKG). [Sie] leben nach Art. 230 Abs. 4 SchKG wieder auf, wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wird (Art. 230 Abs. 4 SchKG). Es fallen mit der Konkurseröffnung nicht nur die hängigen Betreibungen, sondern auch die darauf beruhenden Verfahren als gegenstandslos dahin. Die ebenfalls auf einer Betreibung beruhende Klage nach Art. 85a SchKG fällt allerdings nicht dahin (BSK SchKG II-Wohlfart/Meyer, 2. Auflage, Art. 206 N 11-12). Dies liegt in der Doppelnatur der Klage (...). Mit der Konkurseröffnung werden ferner, mit Ausnahme dringlicher Fälle, Zivilprozesse in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfah- ren frühestens 10 Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursver- fahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden (Art. 207 Abs. 1 Satz 1 SchKG). b) Das Bundesgericht umschreibt Prozesse als dringlich im Sinne von Art. 207 Abs. 1 SchKG, wenn sie wegen der Natur des Streites respektive des Streitgegenstandes nicht bis zur zweiten Gläubigerversammlung eingestellt bleiben können und unabhängig von den Vorschriften des Konkursverfahrens eine rasche Erledigung erfordern. Wird ein Prozess als dringlich beurteilt, so muss der Konkursverwaltung Frist angesetzt werden für die Erklärung, ob sie das Verfahren im Namen der Masse durchführen will ... (BSK SchKG II-Wohlfart/Meyer, a.a.O., Art. 207 N 35). c) Die Dringlichkeit einer Klage nach Art. 85a SchKG ergibt sich aus der Verbindung zur Betreibung. Wird die Betreibung mit der Konkurseröffnung durch Art. 206 Abs. 1 SchKG aufgeho- ben, so entfällt damit auch die Dringlichkeit. Bei solchen Klage liegt deshalb keine Dringlichkeit im Sinne von Art. 207 Abs. 1 SchKG vor (vgl. BGE 132 III 89 Erw. 1.6).

Obergericht, II. Zivilkammer Beschluss vom 6. Juni 2013 Geschäfts-Nr.: PS130075-O/U

Keywords

bankruptcystay of proceedingsurgencyenforcementdebt collection action