PA130004•Fax filing in appeal proceedings is invalid
PA130004Supreme CourtFeb 14, 2013Other
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The appellant had been involuntarily admitted to the Psychiatric University Clinic Zurich and his request for release had been dismissed by the Zurich District Court on 7 February 2013. He challenged that decision by fax on 10 February 2013. The Zurich High Court held that fax submissions do not satisfy the formal filing requirements of Art. 130 CPC and therefore are not validly filed. It returned the fax and instructed the appellant to resubmit the appeal with an original signature within the appeal period. It also clarified that he may still supplement his appeal until the deadline expires.
Art. 130 Abs. 1 ZPO; Faxeingaben sind als Gerichtseingaben grundsätzlich unzulässig und gelten mangels Originalunterschrift nicht als erfolgt. Wird ein Rechtsmittel per Fax eingereicht und ist die Rechtsmittelfrist voraussichtlich noch offen, ist die Partei unverzüglich auf den Formmangel hinzuweisen; eine Nachfrist nach Art. 132 ZPO wird hierfür nicht gewährt. Nach Art. 450e Abs. 1 ZGB kann die Beschwerde zwar zunächst unbegründet erhoben werden, doch bleibt die Ergänzung von Begehren und Begründung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zulässig. Für die Beschwerdefrist nach Art. 450b Abs. 2 ZGB ist die rechtzeitige Übergabe an das Gericht oder an die Schweizerische Post massgeblich.
Art. 130 Abs. 1 ZPO, Fax-Eingaben sind nicht zulässig. Wenn ein Rechtsmittel per Fax erklärt wird und die Frist vermutlich noch läuft, wird umgehend auf den Mangel hingewiesen.
(Verfügung nach Eingang eines Fax-Schreibens:)
... (der Beschwerdeführer) wurde am 21. Januar 2013 im Sinne einer fürsorgerischen Unter- bringung in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich eingewiesen. In der Folge stellte er beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich ein Entlassungsgesuch, welches nach Durchführung der Hauptverhandlung am 7. Feb-ruar 2013 gleichentags abgewiesen wurde. Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer im Anschluss an die Verhandlung im Dispositiv eröffnet. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Faxschreiben vom 10. Februar 2013 beim Einzelge- richt des Bezirksgerichtes Zürich ein als Rekurs bezeichnetes Rechtsmittel, mit dem Inhalt, er wünsche seine sofortige Entlassung. Dieses Faxschreiben wurde am 13. Februar 2013 der Kam- mer überwiesen. 2. Gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheide betreffend die fürsorgerische Unterbringung ist gemäss Art. 450 ff. ZGB die Beschwerde zulässig. Nach der Praxis der Kammer wird ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen bezeichnet und nach den richtigen Regeln behandelt (OGerZH NQ110026 E. 2.2 vom 23. Juni 2011). Demnach wäre das vorliegende als Rekurs bezeichnete Rechtsmittel als Beschwerde entgegenzunehmen. 3. Eingaben an das Gericht müssen indes grundsätzlich in Papierform erfolgen und mit einer Ori- ginalunterschrift versehen sein (Art. 130 ZPO). Faxeingaben genügen diesen Anforderungen nicht (vgl. OGerZH NA120020 vom 27. Juni 2012, E. 1) und gelten demnach grundsätzlich als nicht er- folgt. Der Beschwerdeführer ist daher unter Rücksendung seiner Eingabe (wovon eine Kopie zu den Akten genommen wird) darauf hinzuweisen, dass er für eine rechtswirksame Anhebung des Rechtsmittels die Eingabe mit der Originalunterschrift versehen innert der Rechtsmittelfrist wie- der einzureichen hat.
Im Weiteren ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde nach Art. 450e Abs. 1 ZGB durchaus unbegründet erhoben werden kann. Diesfalls wird auf Grund der Akten entschieden. Dennoch ist einer beschwerdeführenden Partei das Recht zuzugestehen, die Beschwerde innert der massgeblichen Rechtsmittelfrist zu begründen. Dementsprechend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er berechtigt ist, seine Beschwerdeanträge und de- ren Begründung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zu ergänzen. 5. Die Rechtsmittelfrist in Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung beträgt zehn Tage und läuft ab Zustellung des begründeten Entscheides der Vorinstanz (Art. 450b Abs. 2 ZGB). Den Ak- ten kann nicht entnommen werden, wann beziehungsweise ob dem Beschwerdeführer der be- gründete Entscheid vom 7. Febru-ar 2013 bereits zugestellt wurde. Jedenfalls dürfte die Rechts- mittelfrist vermutungsweise noch laufen. Die Rechtsmittelfrist ist eingehalten, wenn die Eingabe bis zum letzten Tag der Frist der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich übergeben oder zuhanden von ihr der schweizerischen Post übergeben wird.
Es wird verfügt:
Obergericht, II. Zivilkammer
Verfügung vom 14. Februar 2013 Geschäfts-Nr.: PA130004-O/Z1
Hinweis: nach dem zitierten Entscheid OGerZH NA120020 vom 27. Juni 2012 wird eine Faxeinga- be nicht nach Art. 132 ZPO behandelt, und es wird daher keine Nachfrist angesetzt.
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Whether a fax submission is a valid appeal filing under Art. 130(1) CPC
No. Court submissions must be filed on paper with an original signature; a fax filing is not considered validly submitted.
The fax did not meet the formal requirements of Art. 130(1) CPC and therefore was treated as not filed.
Whether a grace period under Art. 132 CPC should be granted for the fax filing
No additional period was set.
For fax filings, the chamber did not apply Art. 132 CPC and instead returned the submission with instructions to refile properly within the appeal period.
Whether the appellant could supplement the appeal within the statutory appeal period
Yes. The appellant was expressly informed that the appeal arguments and requests could be supplemented until the deadline expired.
Although the appeal may be filed without reasons under Art. 450e(1) ZGB, the appellant retains the right to add reasons and requests during the appeal period.
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